Potsdam justiert Bebauungsplanung neu

Die Verwaltung will neue Prioritäten für die Bearbeitung der Vorhaben setzen.

Bernd Rubelt, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt. Foto: LHP/Barbara Plate

In den zurückliegenden zehn Jahren sei der Druck auf Bearbeitung der zahlreichen Bebauungspläne kontinuierlich angewachsen, sagt die Stadt. Die personellen Kapazitäten seien ausgeweitet worden, hätten aber mit der Entwicklung nicht Schritt halten können.

Darum bringe die Verwaltung der Landeshauptstadt eine Beschlussvorlage in die Stadtverordnetenversammlung am 4. November ein, mit der eine Neufestlegung der Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung für die Jahre 2021 und 2022 vorgenommen werden soll. „Wie in den zurückliegenden Jahren zielt diese Vorlage auf die konkrete Festlegung der zu erstellenden Bebauungspläne im bevorstehenden Zwei-Jahres-Zeitraum ab“, schreibt dazu die Stadt.

Der Bedarf sei aus vielfältigen Wünschen der Bürgerschaft, von ansiedlungswilligen gewerblichen Unternehmen oder aus den Reihen der Stadtverordnetenversammlung sei zunehmend gestiegen. Damit hätten auch die inhaltlichen Anforderungen an die Planungen stark zugenommen. „Unkomplizierte Flächen, für die ein Bebauungsplan in wenigen Jahren aufgestellt werden kann, sind heute äußerst selten“, sagt die Verwaltung. Flächen mit konkurrierenden Ansprüchen unterschiedlicher Interessensgruppen seien inzwischen eher die Regel.

„Umweltrechtliche Anforderungen, wichtige Ansprüche des Klimaschutzes und der Klimaanpassung, der Bedarf an stadt- und baugestalterisch verträglichen baulichen Lösungen und die Erfordernisse einer angemessenen Ausstattung mit sozialer und technischer Infrastruktur sowie die Ansprüche an eine sozial gerechte Bodennutzung stellen wichtige qualitative Rahmenbedingungen für die Herbeiführung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung dar“, ergänzt Bernd Rubelt, Potsdams Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt. „Die wachsende Dynamik des Immobilienmarkts und die stetig wandelnden Anforderungen auch der gewerblichen Wirtschaft stehen diesen Prozessen häufig gegenüber.“

Die Verwaltung habe einen Vorschlag erarbeitet, welche Bebauungsplanverfahren aktuell in die unmittelbare und prioritäre Bearbeitung aufgenommen werden und welche anderen Planverfahren demgegenüber nur mit minderer Priorität eingestuft werden können. „Planungen zu Standorten der sozialen Infrastruktur, wie zum Beispiel Schul- und Sportstandorte, genießen darin eine ebenso hohe Priorität wie ausgewählte Planungen zur Entwicklung des Geschosswohnungsbaus, bedeutende Gewerbestandorte und für die gesamte Stadt oder einzelne Ortsteile wichtige Sonderprojekte“, so Rubelt. So sei es möglich, die bedeutendsten und dringlichsten Planverfahren zielgerichtet zu bearbeiten und eine baldige Realisierung zu ermöglichen“, so Rubelt.

Eine Reihe von Planverfahren könnte aktuell nur in die zweithöchste Priorität eingestuft werden, eine unmittelbare Bearbeitung sei aktuell nicht möglich. Die Verwaltung werde den Stadtverordneten einen Vorschlag vorlegen, wie Planungsprozesse noch effizienter gestaltet werden könnten. So könnten Verfahren bei inhaltlich nicht kontroversen Inhalten beschleunigt und bislang aufgeschobene Planungen früher in Angriff genommen werden. Zugleich solle so der Diskussion über die Zielrichtung Raum gegeben und Beiträge aus den Ortsteilen wie aus dem Fachausschuss berücksichtigt werden.

Die Tagespresse nennt nähere Details: Das Vorhaben zur Errichtung einer Sportanlage im nördlichen Volkspark an der Viereckremise sei als Priorität 2 eingestuft worden und bleibe „erstmal liegen“, heißt es in der MAZ. Der Bau wird vom Entwicklungsträger Bornstedter Feld, einer Tochter der ProPotsdam, durchgeführt. Die Erweiterung der Kita an der Heinrich-Mann-Allee sei dagegen als Priorität 1 eingestuft worden. Zu den Vorhaben mit höchster Priorität zählten auch Großprojekte wie die neue Wohnbebauung am Stern-Center, die Wohn- und Gewerbeerweiterung im Kirchsteigfeld und das RAW-Projekt.

Rund 40 Bebauungspläne schaffe die Verwaltung parallel, jedoch würden derzeit 21 weitere Verfahren unbearbeitet bleiben, schreiben PNN und MAZ. Letztlich müssten die Personalkapazitäten aufgestockt werden. Im kommenden Jahr sei eine weitere Stelle geplant.