Auf der letzten Stadtverordnetenversammlung am 6. März, kündigten die Grünen die Rathauskooperation auf. Wie die PNN und die MAZ berichteten sei Anlass dafür die verlorene Abstimmung zur Wärmewende gewesen, bei der SPD, Linke und CDU gegen den eigenen Partner gestimmt hätten.
Nach dem Bruch der rotgrünroten Rathauskooperation gehe die Debatte um die Ausgestaltung der mit millionenschweren Investitionen verbundenen Wärmewende in die nächste Runde. Die PNN gaben einen Überblick. Wenige Monate vor der Kommunalwahl lägen die einstigen Partner derzeit sehr weit auseinander, heißt es.
Die Linke fordere einen Transformationsgipfel aller kommunaler Unternehmen und der Verwaltung unter Beteiligung der Stadtverordneten. Während Einigkeit über das Ziel der klimaneutralen Daseinsvorsorge bis 2035 gebe, herrsche Uneinigkeit bei der Ausgestaltung. Linke-Fraktionschef Stefan Wollenberg fordere ein zusammendenken der einzelnen Bausteine wie Wärme-, Energie- oder Verkehrswende. „Die Aufgaben müssen insgesamt betrachtet und gemeinsam gelöst werden.“
Wie EWP und Stadt bekannt gegeben hatten, habe der Aufsichtsrat der EWP am 29. Februar die Freigabe erteilt, den „Umbau des Erzeugerportfolios weiter voranzutreiben“, berichtete auch die MAZ. Geplant sei es, weitere Wärmeprojekte im Dezember dieses Jahres, Mitte 2025 und Ende 2025 zur Förderung einzureichen. Konkret gehe es in dieser Transformationsphase um Vorhaben, mit denen die erste der beiden gasbetriebenen Anlagen im HKW Süd durch erneuerbare Energien abgelöst werden soll. Dazu zählt auch das Geothermie-Projekt an der Heinrich-Mann- Allee, dessen Umsetzung vom EWP-Aufsichtsrat schon vorab genehmigt worden war.
Vor allem die EWP-Spitze hatte hier im Sinne hoher Fördermittelquoten und für die Bezahlbarkeit für zehntausende Fernwärmenutzer zu Schnelligkeit gemahnt.
In der Sitzung der Stadtverordneten hatte Kämmerer Exner betont, dass die EWP selbst im Sommer noch Fördermittelanträge für Projekte stellen werde, um den Umstieg auf erneuerbare Energie zu ermöglichen, so die PNN. Fraglich sei aber noch die Finanzierung des Gesamtvorhabens, weil die Stadtwerke in Sachen Wärmewende in die Vorleistung gehen müssten. Hier hatte das Rathaus bereits die Förderpraxis von Bund und Ländern für die Kommunen kritisiert. Dem schließe sich Wollenberg an: Gerade der Bund lasse die Kommunen bei der Finanzierung der Klimawende weitgehend allein. „Hier muss sich dringend etwas ändern, sonst droht das Scheitern.“
