Neue Mittel im Bundeshaushalt 2024 für Neubauten im Niedrigpreissegment.
Die Bundesregierung legt nach übereinstimmenden Berichten unter anderem von tagesschau.de, Handelsblatt, PNN, Tagesspiegel, Berliner Zeitung und Berliner Morgenpost ein neues Milliardenprogramm für den Wohnungsbau aufgelegt. Das Förderprogramm soll klimafreundliche Neubauten im Niedrigpreissegment ermöglichen.
Entwickelt worden sei das Konzept nach Tagesspiegel-Informationen von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz (beide SPD). Der Haushaltsausschuss habe das Programm in der Bereinigungssitzung zum Etat 2024 beschlossen. Die Ampelkoalition reagiere damit auf den einbrechenden Wohnungsbau. „Wir wollen ausschließlich Wohnungen des unteren und mittleren Preissegments fördern“, erklärte Geywitz dem „Handelsblatt“. Laut der Bauministerin stehen für 2024 und 2025 jeweils eine Milliarde Euro zur Verfügung. Mit dem Geld sollen die Zinsen für Wohnungsbauunternehmen heruntersubventioniert werden, wenn diese bei hohen Energiestandards günstige Mietwohnungen schaffen.
Ein Förderprogramm gebe es allerdings noch nicht, weshalb die Gelder vorläufig gesperrt seien. „Nun muss wieder ein neues Förderprogramm mit eigenen Konditionen aufgesetzt werden – das kostet Zeit und macht es kompliziert“, kritisierte der CDU-Bauexperte Jan-Marco Luczak. Geywitz betreibe „Mikromanagement“, weil sie ihre Förderung auf kleine und günstige Wohnungen konzentrieren wolle. Grüne und FDP meinten dagegen, das Programm helfe gerade Singles, Alleinerziehenden und Rentnern.
Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, sprach von einem „kleinen Hoffnungsschimmer“. Aber noch gebe es keinen Grund zur Entwarnung. „Es kommt jetzt auf die Ausgestaltung des Programms an.“ Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, lobte die Entscheidung als „genau das richtige Signal“.
