Gewerkschaften fordern bundesweiten Mietenstopp

Wegen steigender Energiepreise drängen Gewerkschaften auf einen bundesweiten Mietenstopp und auf mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau, ist in der MAZ am Samstag zu lesen.

„In Berlin und den umliegenden Orten Brandenburgs sind bezahlbare Mietwohnungen Mangelware“, wird Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, zitiert. Durch die steigenden Energiepreise habe sich die Lage weiter verschärft, viele wüssten nicht, wie sie ihre Rechnungen zahlen sollten. Der DGB fordere einen sechsjährigen Mietenstopp, ein Kündigungsmoratorium und die Abschaffung von Energiesperren. Nach Einschätzung der Industriegewerkschaft Bau stecke vor allem der Soziale Wohnungsmarkt in einer Krise. Der Bestand an Sozialwohnungen in Brandenburg sei im Bundesvergleich besonders stark zurückgegangen: Auf 100.000 Einwohner seien 2017 noch 1639 Sozialwohnungen gekommen, 2021 nur noch 776.

Das Land habe zwar in den vergangenen Jahren wieder mehr Mittel für den Wohnungsbau in die Hand genommen, aber das reiche angesichts galoppierender Baupreise nicht aus, um den Bestandsverlust auch nur annähernd zu kompensieren, kommentierte der Potsdamer IG-Bau-Bezirksvorsitzende Rudi Wiggert in der MAZ. Zuletzt seien in Brandenburg aber wieder mehr Sozialwohnungen gebaut worden, im vorigen Jahr 50,6 je 100 000 Einwohner (2018: 20,1). Bauminister Guido Beermann (CDU) zeige sich zuversichtlich, dass die Wohnraumförderung vorangetrieben werde. Inklusive der Kofinanzierung aus Bundesmitteln könnten nächstes Jahr 176 Millionen und 2024 rund 205 Millionen Euro in den sozialen Wohnungsbau fließen.

Quelle: MAZ, Ausgabe vom 8. Oktober 2022