EU-Parlament: Grünes Licht für Gebäuderichtlinie

Schärfere Vorschriften für Energieverbrauch nach Sanierung

Das Europäische Parlament in Straßburg. Foto: Pixabay/Erich Westendarp

Das Europaparlament hat am 12. März mehrere Klimaschutzgesetze verabschiedet. Bei ihrer Plenarsitzung in Straßburg stimmten die Abgeordneten mehrheitlich einer Richtlinie für eine höhere Energieeffizienz von Gebäuden zu. Damit soll der Energieverbrauch des Sektors bis 2030 um 16 Prozent im Vergleich zu 2020 und um 20 bis 22 Prozent bis zum Jahr 2035 gesenkt werden. Bis 2050 will Europa sogar zur ersten klimaneutralen Weltregion werden.

Entgegen den ursprünglichen Plänen sind keine Mindeststandards für Wohngebäude vorgesehen. Damit seien „Zwangssanierungen für Eigenheim“ mit schlechter Energiebilanz endgültig vom Tisch, wird die CSU-Europaparlamentarierin Angelika Niebler vom Spiegel zitiert. Es gebe aber weiter eine „faktische Sanierungspflicht für Nicht-Wohngebäude, wie beispielsweise gewerbliche und öffentliche Gebäude mit der schlechtesten Energieeffizienz“. Ihr grüner Kollege Michael Bloss nannte die Entscheidung einen „Erfolg“ und rief die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten auf, Eigentümer wie Mieter bei der nationalen Umsetzung der Richtlinie finanziell zu unterstützen.

Dabei müsse unbedingt die finanzielle Leistungsfähigkeit der sozial orientierten Wohnungsunternehmen und die Bezahlbarkeit insbesondere für Mieter mit mittleren und niedrigen Einkommen berücksichtigt werden, reagierte GdW-Präsident Axel Gedaschko auf das Votum. „Die vorhandenen Mittel – volks- wie privatwirtschaftliche – müssen mit maximalem Erfolg für Nullemissionshäuser eingesetzt werden, denn die Wohnungsunternehmen können jeden Euro nur einmal ausgeben.“

„Für die Immobilienbranche und eben auch für Bürgerinnen und Bürger ist es gut, dass es endlich Gewissheit gibt – vor allem bei den Mindestenergieeffizienzstandards“, meinte Dr. Joachim Lohse, Geschäftsführer des Zentralen Immobilien Ausschusses. Es sei genau der richtige Ansatz, die energetisch schlechtesten Gebäude zu priorisieren. Mit dem „Worst-first“-Ansatz könne Europa beim Klimaschutz schnell viel erreichen. Die überarbeitete Richtlinie zeichne sich durch einen Mix aus „ehrgeizigen Zielen plus Pragmatismus“ aus.