Innerhalb der Bundesregierung drohe neuer Streit, berichtet das Handelsblatt.
Zwei Vorhaben aus dem von Klara Geywitz (SPD) geführten Bundesbauministerium steckten im Gesetzgebungsverfahren fest. Konkret handele es sich dabei um die Novelle des Baugesetzbuchs und die Reform des sogenannten Hochbaustatistikgesetzes.
Ein schneller Gesetzgebungsprozess sei deshalb von großer Bedeutung, weil sich die Bau- und Wohnungswirtschaft seit Monaten in einer tiefen wirtschaftlichen Krise befinde. Gebeutelt durch den Ukrainekrieg, die Zinswende und hohe Baukosten würden zahlreiche Projekte storniert. Damit verschärfe sich der Mangel an bezahlbaren Wohnungen vor allem in den Ballungsgebieten. Mit der Novelle des Baugesetzbuchs wolle Ministerin Geywitz schnellere Verfahren ermöglichen.
Für die Verzögerung des Verfahrens werde die FDP verantwortlich gemacht. Verena Hubertz und Dirk Wiese, beide stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, hätten Justizminister Marco Buschmann vorgeworfen, seit mehr als zwei Jahren Mieterinnen und Mieter in Deutschland „im Stich“ zu lassen. „Von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Mietrechtsreform haben Sie bislang noch nicht eine Maßnahme auf den Weg gebracht“, heiße es in einem Schreiben. Konkret gehe es etwa um eine Absenkung der Kappungsgrenze von 15 Prozent auf elf Prozent. Das heiße, dass die Miete innerhalb von drei Jahren nicht mehr als elf Prozent erhöht werden dürfe. Außerdem hätten die SPD-Abgeordneten die Verlängerung der Mietpreisbremse von 2025 bis 2029 angemahnt.
Daniel Föst, wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, habe entgegnet, die SPD müsse dringend ihre Prioritäten hinterfragen und sich darauf konzentrieren, „mehr, schneller und günstiger zu bauen“. Ausreichend Wohnraum sei der beste Mieterschutz.
