Die Partei antwortet dem Netzwerk „Stadt für alle“
Anlässlich der Demonstration am 6. April zu „Verdrängung und Mietwahnsinn“ hatte das Netzwerk „Stadt für alle“ einen offenen Brief an die Fraktionen SPD, LINKE und Bündnis 90/Die Grünen verfasst. Die Antwort der Grünen veröffentlichte das Netzwerk am 20. April.
„Grundsätzlich stimmen wir in der Analyse überein, dass der Mietenanstieg nicht mehr in einem sozial verträglichen Maß zu den Einkommen der Menschen steht“, heißt es in der Stellungnahme der Grünen. Dabei sei die Situation auf dem Wohnungsmarkt kein Potsdamer Phänomen, sondern bundesweit zu beobachten. Als Gründe werden hier unter anderem das Mietrecht, Steuervorteile, die Urbanisierung und energetische Modernisierungsmaßnahmen genannt.
Mit einer Überarbeitung des Mietrechtes könnte langfristig die Erhöhung der Bestandsmiete abgeschwächt werden. Eine Überarbeitung des Mietrechts hätte eine größere Auswirkung auf die gesamte Mietpreisentwicklung als die Enteignung von Wohnungsunternehmen. Auch dürften „Mieterhöhungen aufgrund von Modernisierungen nicht höher sein“ als „modernisierungsbedingten Einsparungen bei den Betriebskosten“.
Auch habe das Land über lange Jahre vernachlässigt, den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Die jüngst eingeführten Bindungsfrist von 20 Jahren sei zu kurz. Mit diesen Rahmenbedingungen sei auch durch den Neubau von Wohnungen keine Veränderung zu erreichen. Hinzukomme, dass „infolge des Baubooms die Baukosten erheblich“ gestiegen seien und so die Steigerung der Mietpreise weiter angekurbelt werde.
Zu den Vorwürfen des Netzwerkes „Stadt für alle“, dass sich die Kommune nicht „interessieren“ würde, entgegneten die Grünen, dass es „Bemühungen und Entscheidungen über Jahre hinweg sowohl der Verwaltung als auch der Stadtverordneten“ gegeben habe. Das spiegele sich in der „nicht so hohen“ durchschnittlichen Miete in Potsdam wider. Sie sei unter anderem das Ergebnis der Sanierungssatzungen aus den 1990er Jahren, des großen Anteils des kommunalen Wohnungsbauunternehmen ProPotsdam am Wohnbestand der Stadt und der Unterstützung von Wohnungsbaugenossenschaften.
Als weitere Initiativen der Stadt benannten die Grünen das Potsdamer Baulandmodell, die Nutzung von Förderprogrammen und mietverträgliche Sanierungen. Der Vorwurf „Potsdam wäre führend in der Privatisierung kommunalen Eigentums“ wiesen sie zurück. Die Verkäufe seien in der Vergangenheit erforderlich gewesen, zum Teil hätte es bereits Rückkäufe gegeben. Zudem habe ProPotsdam „20% des Wohnungsbestandes“ inne.
Die meisten Forderungen des Netzwerks seien bereits im Wahlprogramm der Partei enthalten. Generell unterstütze man die Forderung, „städtische Grundstücke nicht zum Höchstgebot zu verkaufen“, sondern die Veräußerung durch Erbbauverträge bzw. durch die Konzeptvergabe zu steuern.
Quelle: Potsdam-Stadt für alle
