Wie weiter mit der Sanierung des Gebäudebestandes?

Nach den Beschlüssen der Bundesregierung zur Beilegung des Haushaltsstreits wachsen bei Branchenvertretern die Zweifel, wenn es um die Sanierung des Gebäudebestandes zur Erreichung der Klimaschutzziele geht.

Die PNN berichten, dass der Kompromiss der Ampelregierung in der Haushaltskrise Potsdam zusätzlich belasten werde. Die genauen Folgen seien zwar noch unklar, aber die Stadtverwaltung, Stadtwerke und die ProPotsdam hätten bereits ihre Bedenken geäußert. Die ProPotsdam, die auf Bundesmittel für Bau- und Modernisierungsmaßnahmen angewiesen sei, erwarte „Unsicherheiten und mögliche Kürzungen“, was es erschwere, „verlässlich zu planen und strategische Ziele umzusetzen“. Zitiert wird im Beitrag die Unternehmenssprecherin Anna Winkler. Die Erhöhung der CO₂-Abgabe werde sich ihr zufolge zudem voraussichtlich auf den Gaspreis auswirken und somit den Wärmepreis für Mieter erhöhen. Von steigenden Wärmepreisen wären auch energieintensive Häuser wie das Klinikum Ernst von Bergmann betroffen, das schon jetzt von der Stadt mit Millionenbeträgen stabilisiert werden müsse.

Der Bundestag hat die von der Ampel-Koalition zur Finanzierung des Bundeshaushalts 2024 geplante stärkere Erhöhung des CO2-Preises ab 1. Januar beschlossen, berichtet der Tagesspiegel am Samstag. Dies führe zu höheren Kosten fürs Heizen und Tanken. Die Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP stimmten am Freitag für das Haushaltsfinanzierungsgesetz, mit dem der CO2- Preis von 30 auf 45 Euro erhöht werde, statt wie ursprünglich geplant auf 40 Euro. Dies bringe dem Staat Mehreinnahmen von 1,3 Milliarden Euro pro Jahr.

Auch die Berliner Morgenpost hatte dieser Tage berichtet. Dort heißt es, dass der Hintergrund die geplante Kürzungen von SPD, Grünen und FDP im Klima- und Transformationsfonds (KTF) seien. Koalitionsintern habe man sich unter anderem auf Kürzungen bei Förderungen für „Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich“ verständigt. Darüber hinaus solle die zugesagte Unterstützung von Vermietern, die nun schnell Heizungen sanieren, zurückgenommen werden. Der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle halte die Beschlüsse für schädlich: „Für die Menschen, die bauen und sanieren wollen, hält die große Katerstimmung weiter an. Die Verunsicherung wächst weiter, es gibt kaum Planungssicherheit. Die Anzahl der Neubauten wird sinken, die Sanierungsrate weiter fallen“, sagte dessen Geschäftsführer Jan Peter Hinrichs.