Keine Kündigungen aufgrund von Zahlungsverzug bei den Nebenkosten aufgrund der Energiekrise / GdW fordert Gaspreisdeckel
Einen Kündigungsschutz in der Energiekrise sage die Wohnungswirtschaft zu, berichten die MAZ und die Berliner Zeitung. „Wie schon im Zuge der Corona-Pandemie werden die Wohnungsunternehmen auch in der Energiekrise keine Kündigungen aufgrund von Zahlungsverzug bei den Nebenkostenabrechnungen vornehmen“, betone Axel Gedaschko, Chef des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW). In Abstimmung mit den Mieter*innen sollten etwa Ratenzahlungen vereinbart werden.
Die Auswirkungen der Energiekrise könnten jedoch nicht mit dem Mietrecht allein gelöst werden, so Gedaschko. Die Regierung müsse die Probleme an der Wurzel angehen und einen Gaspreisdeckel einführen.
Deutschland brauche unverzüglich einen Gaspreisdeckel, um hunderttausende Mieterinnen und Mieter sowie zahlreiche sozial orientierte Wohnungsunternehmen vor dem Ruin zu retten, heißt es dazu in einer Mitteilung des GdW vom 15. September. „In einigen Regionen Deutschlands müssen Mieterhaushalte mit geringen Einkommen quasi über Nacht bereits mehr für Energie als für die Kaltmiete zahlen. Das ist eine soziale Katastrophe und gesellschaftlicher Sprengstoff, denn viele Menschen können sich das schlicht nicht leisten. Viele sozial orientierte Wohnungsunternehmen sind mit horrenden Vorauszahlungen an die Energieversorger schon jetzt überfordert“, wird Gedaschko darin zitiert.
Allein zwischen Januar und Juli 2022 hätten die deutschen Haushalte im Schnitt 850 Euro mehr für Energie ausgegeben als im gesamten Jahr 2021 – und das, bevor die nächste Heizperiode überhaupt angefangen hat, heißt es weiter. Werde kein Gaspreisdeckel eingeführt, müssen die Haushalte 2022 im Schnitt zwischen 1.360 Euro im günstigsten aber unrealistischen Fall, und bis zu 3.800 Euro in der Spitze mehr für Energie ausgeben als noch 2021, hat der GdW ermittelt und folgert: „Diese exorbitanten Zusatzkosten sind für die allermeisten unbezahlbar und damit massiver sozialer Sprengstoff.“
„Es ist fünf nach zwölf. Die Bundesregierung muss sofort handeln und einen Gaspreisdeckel einführen“, so Axel Gedaschko. „Viele andere europäische Länder haben das bereits getan. Deutschland aber verstrickt sich in immer komplizierteren und hochbürokratischen Einzelregelungen, die am Ende in der Praxis nicht umsetzbar sind. Die versprochenen finanziellen Entlastungen werden am Ende nicht bei den Menschen ankommen, weil Ämter und Behörden ohnehin schon überfordert sind. Deshalb gilt: Die Zeit des gut gemeinten, aber nicht funktionierenden Klein-Klein muss ein für alle Mal vorbei sein.“
Der Gaspreisdeckel müsse in einer Höhe eingezogen werden, dass er einen sparsamen Umgang mit Energie anreizt, aber soziale Verwerfungen verhindert und mittelbar auch den Strompreis senkt. „Die bisherigen unzähligen Krisenpakete der Regierung sind letztlich nur kleinteilige, bürokratische Pflaster, um die Auswirkungen der Energiepreisexplosionen abzumildern. Der Fehler der Krisenpakete ist, dass das Problem nicht an der Wurzel angegangen wird. Der Gaspreisdeckel ist die einzige wirksame Lösung, da Preissteigerungen so erst gar nicht bei den Menschen ankommen. Das ist nicht nur unbürokratisch, sondern verhindert vor allem eine drohende und extrem gefährliche soziale Spaltung“, sagt GdW-Chef Gedaschko.
Quelle: MAZ und Berliner Zeitung, Ausgaben vom 21. September 2022; GdW
