Bund und Länder einigen sich auf höhere Wohnraumförderung.
Am 11. Januar schalteten sich die Bauminister*innen von Bund und Ländern zu einer kurzfristig einberufenen digitalen Sonder-Bauministerkonferenz zusammen. Dabei einigten sie sich auf die weitere finanzielle Ausstattung der sozialen Wohnraumförderung. Der Bund erhöht seine Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau und das Programm Junges Wohnen von bisher 2,5 Milliarden auf 3,15 Milliarden Euro. Die Länder bekräftigten ihre soziale Verantwortung in der Wohnraumversorgung und tragen ihren Anteil an der Finanzierung.
Karen Pein, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen der Freien und Hansestadt Hamburg, erklärte als Sprecherin für die SPD-regierten „A-Länder“: „Bund und Länder geben mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau: Das ist ein richtiger und wichtiger Schritt, denn mehr Förderung sorgt für mehr bezahlbare Wohnungen. Die Erhöhung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau ist somit auch ein klares Signal in Richtung Bauwirtschaft: Der Staat sorgt für Verlässlichkeit, die Mittel sind vorhanden und können abgerufen werden. Die Länder stehen zu ihrer sozialen Verantwortung in der Wohnraumversorgung und tragen ihren Anteil, damit den Wohnungsbau auf hohem Niveau fortzuführen.“
Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, wird in der Mitteilung folgendermaßen zitiert: „Wichtig für mehr bezahlbaren Wohnraum ist die soziale Wohnraumförderung. Mit über 18 Milliarden Euro investieren wir so viel wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das ist auch dringend nötig, denn der Sozialwohnungsbestand ist landesweit auf gut eine Millionen Wohnungen gesunken. Der Bedarf ist aber deutlich höher. Die Dringlichkeit haben beide – Bund und Länder – erkannt. Die Mehrheit der Länder hat bereits in der Vergangenheit für den sozialen Wohnungsbau deutlich mehr als die geforderte Mindestfinanzierung von 30 Prozent der Bundesfinanzhilfen zur Verfügung gestellt. Gerade wenn alle wissen, dass es noch mehr Anstrengungen braucht, muss auf allen Ebenen auch mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Die heutige Einigung auf die Finanzierung 2024 ist auch ein wichtiges Signal an die Bauwirtschaft. Die Gelder können jetzt fließen.“
