Erhebliche Wartezeiten für Antragsteller*innen

MAZ: Wohngeldreform belastet Kommunen / Zahl der Berechtigten verdreifacht

Seit der Wohngeldreform haben dreimal so viele Menschen Anspruch auf Zuschüsse. Foto: Pixabay/Bruno

Wie die MAZ berichtet, stelle die Anfang des Jahres in Kraft getretene Wohngeldreform für viele Kommunen weiterhin eine hohe Belastung dar. Die Zahl der Wohngeldberechtigten und damit der Antragssteller habe sich in Brandenburg in etwa verdreifacht, es komme mitunter zu erheblichen Wartezeiten. Wie aus einer Übersicht des Infrastrukturministeriums hervorgehe, dauert es von der Antragstellung bis zur Bewilligung je nach Wohnort zwischen zwei bis 24 Wochen. Das Ministerium habe 36 der 39 Wohngeldstellen im Land abgefragt und zum Teil auch eigene Schätzungen angestellt. Mit am längsten dauerten demnach die Bearbeitungszeiten in Ludwigsfelde (12 Wochen), Neuruppin (12–14), Hennigsdorf (12–18), Oranienburg (12–24), Potsdam (15) und Potsdam-Mittelmark (24 Wochen). Aus dem Rahmen fällt außerdem der Landkreis Ostprignitz-Ruppin. Zwischen acht und im Extremfall bis zu 40 Wochen dauere es dort laut Ministerium, bis Wohngeldberechtigte ihr Geld bekommen. Die Linksfraktion im Landtag fordere das Ministerium nun auf, die Wohngeldstellen per Weisung schneller arbeiten zu lassen. So sollen Betroffene einen Vorschuss erhalten, wenn sich abzeichnet, dass die Bearbeitung eines Wohngeldantrags zu lange dauert. Außerdem sollen die Kommunen durch zusätzliches Personal unterstützt werden. Übergangsweise soll das Land Mitarbeiter in jene Kommunen entsenden, die länger als zwölf Wochen für die Bearbeitung der Anträge benötigen.

Quelle: MAZ, Ausgabe vom 31. Mai 2023