Wie die Berliner Morgenpost am Sonntag und der Tagesspeigel am Montag berichteten, habe die Bundesnetzagentur die Verbraucher zu mehr Anstrengungen beim Energiesparen aufgefordert, damit Deutschland auch in Zeiten knappen Erdgases durch den Winter komme.
Im bisherigen Jahresverlauf liege der Gasverbrauch 14 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum, habe der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, laut Berliner Morgenpost erklärt. „Ich muss aber in Richtung 20 Prozent kommen, es muss noch eine Schippe draufgepackt werden.“ Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe am Donnerstag ein Energiespar-Paket vorgestellt, das auch die privaten Haushalte stärker in die Pflicht nehme und verbindliche „Heizungschecks“ vorschreibe. Zudem solle der Energieverbrauch in öffentlichen Gebäuden und Firmen sinken sowie Füllstände in Gasspeichern in die Höhe getrieben werden.
Wie die Berliner und Potsdamer Zeitungen am Wochenende berichteten, habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag den staatlichen Einstieg beim angeschlagenen Gasimporteur Uniper bekannt gegeben. Der Staat steige laut Tagesspiegel mit 30 Prozent bei dem Energieversorger ein und stelle dafür 7,7 Milliarden Euro zur Verfügung, die ähnlich wie Eigenkapital wirken sollen. Gleichzeitig werde die staatliche KfW-Bank die Kreditlinien für den Konzern von bislang zwei Milliarden Euro auf neun Milliarden Euro aufstocken. Zudem ermögliche die Bundesregierung es Gashändlern wie Uniper, die stark gestiegenen Preise weiterzugeben. Über ein Umlage-Verfahren sollen demnach bis zu 90 Prozent der Mehrkosten auf alle Verbraucher verteilt werden. Die Umlage-Lösung solle ab dem 1. Oktober gelten. Laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) belaste diese Umlage eine vierköpfige Familie mit etwa 200 bis 300 Euro pro Jahr, so der Tagesspiegel.
Wie die MAZ am Wochenende berichtete, fordere der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Bundesregierung auf, „schnellstens“ einen Gas- und Strompreisdeckel für Privathaushalte auf den Weg zu bringen und habe Eckpunkte für ein entsprechendes Konzept formuliert. „Damit soll je Haushalt ein Grundbedarf an Gas und Strom bezahlbar bleiben“, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi demnach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Für jeden Haushalt sollte ein realistischer Grundbedarf – getrennt für Strom und Gas – festgelegt werden.“ Orientierungsrahmen dafür sei der bundesdeutsche Durchschnittsverbrauch des letzten Jahres. Mehrpersonenhaushalte könnten gesondert beantragen, einen höheren Sockel zugeteilt zu bekommen. „Für diese Menge gilt ein gedeckelter, also niedrigerer Preis, quasi eine Preisgarantie“ sagte die DGB-Chefin. Für jeden Verbrauch, der darüber hinausgehe, müssten Verbraucher den Marktpreis für Strom beziehungsweise Gas zahlen, sagte Fahimi. So gebe es auch einen Anreiz zum Energiesparen.
Quellen: Tagesspiegel und PNN, Berliner Morgenpost und Berliner Zeitung, MAZ, Ausgaben vom 23. bis 25. Juli 2022
