OB Schubert: Stadt an der finanziellen Belastungsgrenze

Gemeinsame Sitzung von Stadtspitze und Landesregierung.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Foto: Uwe Kloessing

PNN und MAZ berichten am 11. Oktober über die gemeinsame Sitzung von Landesregierung und Stadtspitze.  Oberbürgermeister Mike Schubert habe hier unterstrichen, dass die Landeshauptstadt an ihre finanzielle Belastungsgrenze gelangt sei und deshalb mehr Unterstützung benötige. Bei der an die Sitzung anschließenden Pressekonferenz erklärte Schubert: „Ohne Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen und eine andere finanzielle Aufstellung bekommen wir Probleme, unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen.“ Schubert sprach dabei vor allem von der Bereitstellung von Schulplätzen. Der Landkreis Potsdam-Mittelmark müsse die Landeshauptstadt unterstützen, das Land dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte zuvor in der MAZ klargemacht, dass es schon heute einen finanziellen Ausgleich für solche einpendelnden Schüler gebe. Was die generelle Finanzsituation der Stadt betrifft, zeigte er zumindest Verständnis: „Potsdam hat eine sehr dynamische Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung. Das anhaltende Wachstum bringt Probleme mit sich. Auch Potsdam kommt an die Belastungsgrenze, vor allem, was die Bereitstellung von Wohnraum angeht“, sagte Woidke. Er lobte das Engagement der Stadt im Wohnungsbau in einer Zeit, in der andere wegen der gestiegenen Baukosten das Bauen eingestellt hätten. „Ich bin dankbar, dass wir in Potsdam etwas anderes erleben als in vielen anderen Kommunen in Deutschland. Die Stadt investiert mit ihrer Wohnungsbaugesellschaft Pro Potsdam weiter intensiv in Wohnungen.“ Er kündigte an, sich bei der Wohnraumförderung „sehr eng mit der Stadt abzustimmen“.