Geywitz für Kappungsgrenze, Buschmann dagegen
Die Inflation in Deutschland verliere zwar an Schwung, doch der Deutsche Mieterbund poche darauf, Indexmieten einen Riegel vorzuschieben. „Beim Abschluss neuer Indexmietverträge sind Mieterinnen und Mieter der extrem angespannten Marktsituation besonders ausgesetzt“, so Präsident Lukas Siebenkotten gegenüber dem Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND). Derzeit gebe es nach oben „keinerlei Begrenzung“ für Indexmieterhöhungen, das müsse dringend geändert werden. „Zudem fordern wir den Gesetzgeber auf, den Abschluss neuer Indexmietverträge gesetzlich zu verbieten und die Mieterhöhungsmöglichkeiten bei bestehenden Indexmietverträgen zu begrenzen.“
Bei Indexmieten sei die Miete an die Inflation gekoppelt, erklärt die Redaktion. Steigen die Verbraucherpreise, könne auch die Miete steigen. Allerdings gebe es keinen Automatismus, die Miete erhöhe sich nicht zwingend sofort. Nach Angaben des Mieterbunds dürfe das nur erfolgen, wenn die bisherige Miete vorher mindestens ein Jahr lang unverändert geblieben sei.
Laut einer Analyse der sechs größten Mietervereine habe der Abschluss von Indexmietverträgen in Großstädten seit 2022 stark zugenommen. Rund 30 Prozent der neu abgeschlossenen Mietverträge seien an die Inflation gekoppelt, in Berlin sogar 70 Prozent. Wohnungsministerin Klara Geywitz (SPD) habe Indexmietverträge bereits als Problem identifiziert und strebe strebt eine Kappungsgrenze an. Allerdings müsste dabei das Mietrecht geändert werden, was in die Zuständigkeit von Justizminister Marco Buschmann (FDP) falle. Der wiederum sehe nach Angaben eines Sprechers keinen Bedarf zum Einschreiten. Damit wolle sich der Mieterbund nicht zufriedengeben.
