Mieterbund reagiert auf Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts und fordert mindestens 80.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr und Mieterhöhungs-Stopp
Großstädte wachsen, Mieten steigen, Wohnungsbau kommt nicht hinterher: Der Deutsche Mieterbund (DMB) schlägt in einer Mitteilung vom gestrigen Mittwoch Alarm.
„In Deutschland, insbesondere in den Großstädten und Umlandgemeinden fehlen hunderttausende von Wohnungen, die Mietpreise steigen immer höher und ein Ende der Wohnungskrise ist nicht in Sicht. Notwendig ist der Neubau von mindestens 80.000 Sozialmietwohnungen und 60.000 bezahlbaren Mietwohnungen pro Jahr. Gleichzeitig sind Mietrechtsänderungen notwendig, die den ständig steigenden Preisanstieg bei Mietwohnungen stoppen“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die am Donnerstag vom Statistischen Bundesamt vorgestellten „Entwicklungen auf dem deutschen Wohnungsmarkt 2008 bis 2018“. Die vorgelegten Zahlen würden eindringlich belegen, dass die Wohnungskrise in den deutschen Städten sich aufgrund stetig wachsender Einwohnerzahlen und einem unzureichenden Wohnungsneubau immer weiter zuspitze. Die Politik müsse handeln und verlässliche Rahmenbedingungen für den Mietwohnungsneubau schaffen. Nur dann könne die Bauwirtschaft die erforderlichen Kapazitäten für den dringend benötigten Wohnungsneubau aufbauen, so Siebenkotten.
Der Mieterbund-Präsident fordert die deutliche Aufstockung der Finanzmittel für den Sozialwohnungsbau. Nur so könne der Schwund an Sozialmietwohnungen gestoppt werden. Aktuell gebe es in ganz Deutschland noch nicht einmal mehr 1,2 Millionen Sozialwohnungen. Ziel müsse es sein, bis zum Jahr 2030 den Bestand an Sozialwohnungen auf 2 Millionen zu erhöhen. Dazu müssten mindestens 80.000 Sozialmietwohnungen pro Jahr neu gebaut werden, zusätzlich müssten jährlich noch einmal 75.000 bereits bestehende Wohnungen durch Modernisierungsförderung oder den Ankauf von Belegrechten Preis- und Sozialbindungen erhalten.
„Das geht nur, wenn der Staat seine Förderung für den sozialen Wohnungsbau verdreifacht“, erklärt der DMB-Präsident. „Bund und Länder müssen gemeinsam mindestens 6,3 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung stellen. Da ist es ein falsches Signal, wenn der Bund der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau ab 2020 auf 1 Milliarde Euro reduziert.“
Gleichzeitig müsse der Staat den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen stärker fördern als bisher. Kurzfristige Sonderabschreibungen reichten da nicht aus. Die Sonderabschreibung zur Errichtung bezahlbarer Mietwohnungen müsse mindestens über 10 Jahre gewährt werden und Mietobergrenzen seien festzulegen. Auch die lineare Abschreibung im Wohnungsbau von derzeit zwei Prozent sei auf drei Prozent zu erhöhen.
Siebenkotten: „Nur bei einer mittelfristig verlässlichen Förderung wird die Bauwirtschaft zusätzliches Personal einstellen und die benötigten Maschinen auf die Baustellen bringen, um den notwendigen Wohnungsneubau zu stemmen.“
Solange Angebot und Nachfrage nach Wohnungen auf den städtischen Wohnungsmärkten so stark auseinanderklaffen wie bisher, seien mietrechtliche Rahmenbedingungen notwendig, die den steten Anstieg der Mieten stoppen.
Daher fordere der DMB eine bundesweit geltende, wirksame Mietpreisbremse, die Verschärfung der „Mietwucherregelung“ im Wirtschaftsstrafgesetz, so wie sie jetzt der Bundesrat beschlossen hat, die Absenkung der Kappungsgrenzen in bestehenden Mietverhältnisses auf maximal 2 Prozent im Jahr und eine Begrenzung der Mieterhöhungsmöglichkeiten nach Modernisierungen, so der DMB-Präsident.
Quelle: DMB
