Kabinettsklausur in Schloss Meseberg beschließt Zehn-Punkte-Programm
Die Ampel-Bundesregierung hat zum Abschluss ihrer Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg „10 Punkte für den Wirtschaftsstandort Deutschland“ beschlossen und verkündet. Es soll auch Erleichterungen für den Wohnungsbau bringen.
Das verabschiedete Wachstumschancengesetz soll Abschreibungsregelungen verändern. Im Papier dazu heißt es: „Durch die stark gestiegenen Zinsen wurden viele Bauvorhaben erheblich teurer. Manche Regulierung trägt zu weiteren Kostensteigerungen bei. Dies hat Auswirkungen auf die Bauwirtschaft. Ein völliger Einbruch der Bauwirtschaft würde dringend benötigte Kapazitäten gefährden und die sozialen Probleme am Wohnungsmarkt verschärfen. Deshalb sollen erleichterte Abschreibungsregelungen für den Wohnungsbau in Form einer degressiven Absetzung für Abnutzung (AfA) geschaffen werden – durch die Einführung einer degressiven AfA für Wohngebäude mit sechs Prozent ab Baubeginn 1. Oktober 2023 (befristet auf sechs Jahre). Die Regel soll ab Baubeginn gelten – also auch für Bauvorhaben, für die bereits eine Baugenehmigung vorliegt, die aber noch nicht begonnen wurden.“
Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen nach Willen der drei Koalitionspartner SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP schneller abgewickelt werden. „In den vergangenen eineinhalb Jahren wurden durch mehrere Gesetzespakete die Planungen und Genehmigungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und Netze, beim Bauen und bei der Infrastruktur deutlich beschleunigt“, heißt es im Abschlussdokument. „Die Bundesregierung wird die Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigen. Die ‚Deutschland-Geschwindigkeit‘ soll überall gelten. Mit den 16 Ländern ist ein ‚Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung‘ in Arbeit.“
Zugute kommen wird der Bauwirtschaft womöglich auch ein Bürokratieentlastungsgesetz. „Verfahren sollen beschleunigt, Bürokratie abgebaut und möglichst keine neue aufgebaut werden. In Deutschland wie in der Europäischen Union“, so die Erklärung. „Einen neuen Weg beschreitet die Bundesregierung mit dem Praxis-Check. Dadurch soll möglichst konkret identifiziert werden, welche Regelungen in einem Bereich entfallen oder geändert werden müssen, damit Verwaltungsprozesse einfacher und transparenter werden und wichtige wirtschaftliche Investitionen leichter getätigt werden können.“
