700 Millionen Euro für Landkreise, Städte und Kommunen

MAZ: Geld soll Einrichtungen in den Kommunen helfen, die besonders unter den erhöhten Energiekosten leiden

Wie die MAZ berichtet, sollen die Landkreise, Städte und Kommunen in Brandenburg zur Abfederung der Energiekrise vom Land rund 700 Millionen Euro für dieses und das kommende Jahr erhalten – etwa die Hälfte davon (360 Millionen Euro) ohne komplizierte Anträge als direkte Pauschalen. Das habe die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart.  Eine entsprechende Vereinbarung sei gestern in der Staatskanzlei unterzeichnet worden. Die ersten direkten Zahlungen sollen nach Angaben von Finanzministerin Katrin Lange (SPD) bereits ab April an die Kommunen fließen. Das Geld solle Einrichtungen in den Kommunen helfen, die besonders unter den erhöhten Energiekosten leiden. Dazu zählten die Träger der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit, Sportanlagen wie Schwimm- und Freibäder sowie Kitas und Schulen. Auch kommunale Verkehrsunternehmen sollen von der schnellen Hilfe profitieren. Weitere 340 Millionen Euro sollen von den Ministerien des Landes an die Kommunen über eigene Förderrichtlinien ausgereicht werden. Dazu gehörten auch Mittel für zusätzlich 7000 Plätze zur Unterbringung von Flüchtlingen. Dafür stehen für 2023 und 2024 rund 98 Millionen Euro bereit, so die Zeitung. Außerdem sollen in den Kommunen rund 300 Anlaufstellen für die Menschen im Fall von Katastrophen gebaut werden, sogenannte Leuchttürme.

Brandenburgs Landesregierung hatte sich am 31. Januar 2023 im Rahmen des „Brandenburg-Pakets“ auf insgesamt 70 verschiedene Maßnahmen verständigt, mit denen die Folgen der hohen Energiepreise und der allgemeinen Inflation abgemildert werden sollen. Zudem soll mit ihnen die Krisenfestigkeit der kritischen Infrastruktur im Land nachhaltig gestärkt und den Herausforderungen durch die wachsende Zahl von Geflüchteten begegnet werden.

Quellen: MAZ, Ausgabe vom 22. Februar 2023; Landesregierung