Neue Initiative von ProPotsdam-Geschäftsführer Bert Nicke

Fehlender bezahlbarer Wohnraum gehöre zu den größten Problemen in Deutschland, auch in Potsdam. Im Bundestagswahlkampf spiele diese Frage bislang jedoch kaum eine Rolle, schrieb die MAZ am 3. Februar in einem ausführlichen Artikel.
Geschäftsführer Bert Nicke habe eine konkrete Idee für eines der Kernprobleme: Land und Bund sollen Bauherren zinsgünstige Darlehen in Milliardenhöhe geben. Wenn ein Bauherr sich bei den Banken das Geld nicht für 3,5 Prozent Zinsen, sondern für nur einen Prozent leihen könnte, würde sich die Zinslast und damit die Miete einer neugebauten Wohnung deutlich reduzieren – von derzeit knapp 25 auf 16 Euro pro Quadratmeter. Eine 60 Quadratmeter große Wohnung würden den Mieter dann immer noch mit 960 Euro plus Nebenkosten belasten. Ohne die Zinshilfe wären es aber bereits 1500 Euro, fasst die MAZ zusammen.
Die Zielgruppe für diese Wohnungen wäre die Mittelschicht. „Normale Einkommensgruppen haben keine Chance, sich mit Wohnraum zu versorgen. Aber der Wohnungsmangel betrifft alle und da muss die Politik Antworten jenseits der sozialen Wohnungsbauförderung geben“, wird Nicke zitiert. Mit Darlehen in Höhe von einer Milliarde Euro könne man rund 4000 Wohnungen bauen. Der Haushalt des Bundes oder des Landes würde bei einer Milliarde Darlehen, die zurückgezahlt werden, nur mit den Zinsen belastet, die der Bund subventioniert. „Das sind 23 Millionen Euro im Jahr“, habe Nicke errechnet. Über 20 Jahre gerechnet, koste die Zinshilfe den Staat immerhin 368 Millionen Euro. Doch wenn die Milliarde ausgegeben und verbaut wird, würden zugleich einmalig Umsatzsteuereinnahmen von 190 Millionen Euro in die Kassen von Bund und Land zurückfließen. Hinzu kämen weitere Effekte durch Grund- und Gewerbesteuer, sodass die effektiven Kosten von einer Milliarde Euro am Ende weit unter 200 Millionen Euro liegen würden. „Es kostet den Staat längst nicht so viel, wie es auf den ersten Blick wirkt und ist dazu ein Impuls in die private Bauwirtschaft, die in die Lage versetzt wird, zu bauen“, so Nicke gegenüber der MAZ.
Unterstützung habe die Idee der ProPotsdam aus der Wohnungswirtschaft erhalten. „Wir haben als GdW ähnliche Forderungen“, sagte Christian Gebhardt, Leiter der Abteilung Betriebswirtschaft beim Spitzenverband. „Um den Neubau anzukurbeln, brauchen wir Unterstützung, am besten über eine Zinssubvention. Damit kriegt man den Mietpreis runter und deshalb unterstützen wir das.“ Es sei völlig richtig, sich hier auf ein bezahlbares Segment oberhalb der sozialen Wohnraumförderung zu fokussieren.
Das brandenburgische Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) lehne den Vorschlag ab, es halte die Zielgruppe von Menschen oberhalb der WBS-Einkommensgrenzen als Mieter für falsch. Zudem stelle sich in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte die Frage, woher das für einen solchen Investitionspakt benötigte Geld kommen solle.
Das Wirtschaftsministerium könne der Idee mehr abgewinnen. Ein Konjunkturprogramm werde grundsätzlich befürwortet, habe ein Sprecher erklärt. Allerdings sei man auch hier reserviert, was die Miethöhen weit über denen von Sozialwohnungen betrifft, die dieses Programm im Blick hätte.