Unterschiedliche Reaktionen großer Vermieter auf gestiegene Wasserpreise

Wie die PNN berichtet, gehe Potsdams große Vermieterschaft unterschiedlich mit den aktuellen Bescheiden zu den deutlich gestiegenen Wasser‑ und Abwassergebühren um.

Bild von Karolina Grabowska auf Pixabay

Während einige Wohnungsunternehmen und Verbände vorsorglich Widerspruch eingelegt hätten, verzichteten andere derzeit auf rechtliche Schritte.

Laut PNN hätten die Wohnungsgenossenschaften im Arbeitskreis StadtSpuren angekündigt, den aktuellen Gebührenbescheiden erneut zu widersprechen. Der Sprecher des Arbeitskreises, Carsten Hagenau, habe erklärt, dass die Berechnungsbasis der Gebühren aus Sicht der Unternehmen derzeit nicht transparent und nachvollziehbar sei. Bereits im vergangenen Jahr sei man entsprechend mit den Bescheiden zur Wasserver‑ und ‑entsorgung umgegangen. Eine abschließende Bewertung solle erfolgen, sobald die Kalkulationsgrundlagen geprüft werden könnten.

Die städtische Wohnungsgesellschaft ProPotsdam verzichte laut PNN diesmal auf Widersprüche. Ein Sprecher habe erklärt, das Unternehmen habe mehr als 550 Wasserbescheide erhalten, die Vorauszahlungen beträfen. Gegen diese werde nicht vorgegangen. Eine inhaltliche Beurteilung der konkreten Gebührenkalkulation sei erst möglich, wenn diese vollständig vorlägen.

Auch die Babelsberger Kirsch & Drechsler Hausbau Gesellschaft gehe laut Bericht offensiv vor und wolle Widerspruch einlegen. Die erhöhten Kosten würden an die Mieterinnen und Mieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung weitergegeben; bei Wohnungseigentümergemeinschaften könne sich das Hausgeld erhöhen. Andere Wohnungsunternehmen bewerteten die Situation hingegen zurückhaltender. Das Unternehmen Semmelhaack habe mitgeteilt, man sehe derzeit keinen ausreichenden Anlass, die von der Stadtpolitik gebilligte Gebührenerhöhung infrage zu stellen, auch wenn die Gebühren im Vergleich zu anderen Kommunen hoch ausfielen. Frühere Widersprüche gegen Bescheide aus den Jahren ab 2019 seien bislang noch nicht entschieden.

Bereits zuvor hätten sowohl der Potsdamer Mieterverein als auch der Eigentümerverband Haus & Grund zu Widersprüchen gegen die Bescheide aufgerufen. Die Stadtverwaltung habe jedoch darauf hingewiesen, dass Widersprüche nicht per einfacher E‑Mail eingelegt werden könnten, da dies verwaltungsrechtlich unzulässig sei. Zudem enthielten die neuen Bescheide auch die rückwirkende Gebührenerhöhung, was für viele Betroffene nicht auf den ersten Blick nachvollziehbar gewesen sei. Zur fehlenden Erläuterung auf den Bescheiden habe die Stadt erklärt, über die Hintergründe sei unter anderem per Pressemitteilung informiert worden.

Nach Angaben der Stadtverwaltung lägen aus früheren Jahren noch rund 10.000 offene Widersprüche im Bereich der Wasser‑ und Abwassergebühren vor, teils von großen Vermietern mit tausenden Haushalten. Diese hätten zusätzliche Brisanz erhalten, nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin‑Brandenburg frühere Gebührensatzungen wegen mangelnder Transparenz beanstandet habe. Ab Juni 2026 wolle der zuständige Fachbereich im Rathaus damit beginnen, die offenen Widerspruchsverfahren schrittweise zu bescheiden.

Quelle: PNN