ProPotsdam reagiert auf die Äußerungen von Olaf Scholz bei RTL-„Quadrell“
Die Wohnkrise sei eines der wichtigsten Themen im Bundestagswahlkampf, und das nicht nur in der Landeshauptstadt. In der RTL-Sendung „Das Quadrell“ trafen Sonntagabend die Kanzlerkandidaten der vier stärksten Parteien (CDU/CSU, SPD, Grüne, AfD) aufeinander. Die PNN kündeten am 19. Februar und schon seit dem Vortag online von einer Überraschung. Moderator Günther Jauch habe den Mit-Potsdamer Olaf Scholz (SPD) mit der Wohnungsnot in seinem Wahlkreis 61 konfrontiert. Der Bundeskanzler habe abgewiegelt, es stünden bundesweit über 20 Milliarden Euro zur Verfügung. „Doch woran liegt es dann, dass in Potsdam zu wenig neue Wohnungen gebaut werden, wenn es am Geld nicht fehlt?“ Das erfragten die PNN bei der ProPotsdam, auf die Jauch in seiner Frage Bezug genommen habe.
In der Landeshauptstadt herrsche massive Wohnungsnot, es gebe kaum Leerstand, die Mieten seien hoch. Beim Pressegespräch zum Jahresauftakt habe die ProPotsdam mitgeteilt, dass die anstehende Sanierung von mehr als 400 Wohnungen sowie der langfristige Bau von mehr als 1800 Wohnungen in Gefahr sei oder verschoben werden müsse. Ursache seien die gestiegenen Baukosten und hohe Zinsen, beide deutlich höher als im vergangenen Jahrzehnt. „Damit kommen wir im Neubau auf eine Kostenmiete von mehr als 24 Euro pro Quadratmeter“, so ProPotsdam-Chef Bert Nicke. „Das kann sich kaum jemand leisten.“
Das hätte Kanzler Scholz genauso gesehen, in der RTL-Runde aber betont: „Wir haben die Mittel für den geförderten Wohnungsbau auf über 20 Milliarden Euro ausgeweitet.“ ProPotsdam-Sprecher Reiko Käske ordne das so ein: „Das Bundesbauministerium spricht von einem Gesamtfördervolumen in Höhe von 21,65 Milliarden Euro, das zwischen 2022 und 2028 für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird – und, als entscheidende Ergänzung, von den Ländern kofinanziert wird.“ Im Land Brandenburg hätten zuletzt für den sozialen Wohnungsbau rund 200 Millionen Euro Fördervolumen zur Verfügung gestanden.
Wegen der hohen Kosten würden nur Förderungen die Sicherheit schaffen, dass auch in stark nachgefragten Regionen Wohnungen in bezahlbaren Mietsegmenten zur Verfügung stünden. Der Bedarf für den sozialen Wohnungsbau steige und werde derzeit nicht ausreichend in den verfügbaren Förderprogrammen abgebildet, so Käske. „Daher kann zum Beispiel die ProPotsdam derzeit rund 620 geplante Wohnungen nicht bauen.“
Der Bundeskanzler sehe beim Wohnungsbau allerdings auch die Bürger in der Pflicht. Überall dort, wo Wohnungen gebraucht würden, müsse man Bauland ausweisen. „Wir können nicht mehr Wohnungen haben wollen und dann dagegen sein, dass in der Nachbarschaft Wohnungen gebaut werden“, so Scholz bei RTL. „Dass geeignete Bauflächen die Voraussetzung für die Bauumsetzung sind, ist für die ProPotsdam Teil der täglichen Arbeit“, reagiere Käske. Diese müssten „jedoch immer unter den Gesichtspunkten der baurechtlichen Verträglichkeit und der allgemeinen Stadtentwicklung betrachtet werden“.
Den Online-Lesern vorbehalten bleiben gute Nachrichten: Laut ProPotsdam sei in diesem Jahr der Baustart von rund 170 Studierendenappartements in der Georg-Hermann-Allee gesichert. Zudem sollen 50 bis 55 Ein- bis Zweizimmerwohnungen für WBS-Inhaber in der Döberitzer Straße in Fahrland gebaut werden. Für einen Neubau mit 228 Wohnungen, darunter 101 Seniorenwohnungen, in der Slatan-Dudow-Straße in Drewitz habe man inzwischen ein positives Signal bekommen. „Wenn der Förderbescheid bald kommt, können wir im zweiten Quartal mit dem Bau beginnen“, sage Bert Nicke. Außerdem sollen in Waldstadt und am Schlaatz fast 400 Wohnungen saniert werden.
