Kernforderungen der Potsdamer SPD zu Haushaltsberatungen
Mit acht Kernforderungen hat sich die SPD-Fraktion zur anstehenden Beratung des kommunalen Haushalts in der Stadtverordnetenversammlung positioniert. Eine davon beschäftigt sich mit dem Ausbau des sozialen Wohnungsbaus.
Der Abschnitt im Wortlaut:
„Die SPD-Fraktion lehnt die geplante Abführung von einer Million Euro durch die ProPotsdam an die Stadt strikt ab (Punkt 67 der Konsolidierungsliste). Diese Mittel dienen dem kommunalen Wohnungsunternehmen als dringend benötigtes Eigenkapital, um zusätzliches Fremdkapital zu akquirieren und damit neue Wohnungen in Potsdam zu bauen.
Gerade angesichts des akuten Wohnungsmangels ist es unerlässlich, dass die ProPotsdam ihre finanzielle Handlungsfähigkeit behält. Statt Gelder abzuziehen, muss der Fokus darauf liegen, bezahlbaren Wohnraum für die Bürgerinnen und Bürger weiter auszubauen und den vorhandenen Wohnungsbestand zu sanieren. Daher wird die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag einreichen, um sicherzustellen, dass die ProPotsdam ihre Finanzmittel in voller Höhe für den sozialen Wohnungsbau nutzen kann.
Darüber hinaus wird die SPD-Fraktion einen Prüfauftrag stellen, um zu klären, ob eine gemeinnützige Tochtergesellschaft im Rahmen der 2024 auf Bundesebene neu geregelten Wohnungsgemeinnützigkeit gegründet werden kann, um die städtischen Wohnungsbauziele zu unterstützen.“
Der Haushaltsentwurf und das Sparprogramm der Stadt sollen voraussichtlich am 2. April beschlossen werden.
Den kompletten Forderungskatalog finden Sie hier.
