Nach einem Bericht der MAZ habe die Stadtverwaltung einen Vorschlag der BVB/Freie Wähler zurückgewiesen, wonach die ProPotsdam rund zehn Prozent ihres Wohnungsbestandes an interessierte Mieterinnen und Mieter veräußern solle, um zusätzliche Mittel für den Wohnungsneubau zu gewinnen.
Nach Darstellung der Antragsteller solle auf diesem Weg gebundenes Kapital freigesetzt werden, um zusätzliche Investitionen in den kommunalen Wohnungsbau zu ermöglichen. Bei einem angenommenen Durchschnittspreis von 3.000 Euro pro Quadratmeter und einer Wohnungsgröße von 60 Quadratmetern könne ein Verkaufserlös von mehr als 300 Millionen Euro erzielt werden.
Eigenkapitalbedarf für Neubauprojekte
Die MAZ verwies darauf, dass die ProPotsdam für verschiedene geplante Neubauvorhaben zusätzlichen Finanzierungsbedarf habe. Gleichzeitig fehlten jedoch Fördermittel, um trotz steigender Baukosten weiterhin bezahlbare Mieten im Neubau anbieten zu können.
Vor diesem Hintergrund argumentierten die Freien Wähler, dass Wohnungseigentum für bestehende Mieterinnen und Mieter geschaffen und gleichzeitig Eigenkapital für neue Wohnungsbauprojekte bereitgestellt werden könne.
Stadtverwaltung sieht Zielkonflikt
Die Stadtverwaltung habe sich als Gesellschafterin der ProPotsdam gegen den Vorschlag ausgesprochen. Wie die MAZ berichtete, verweise das Rathaus auf das langfristige wohnungspolitische Ziel, den Anteil der kommunalen Wohnungsgesellschaft am Potsdamer Wohnungsmarkt weiter auszubauen. Der Verkauf von rund 1.800 Wohnungen würde diesem Ziel widersprechen. Dies entspreche etwa zehn Prozent des derzeitigen Wohnungsbestandes von rund 18.000 Wohnungen.
Zudem wäre für die Umsetzung des Modells eine umfangreiche Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen erforderlich. Die Verwaltung sehe darin einen erheblichen organisatorischen und administrativen Aufwand.
Verwaltungsaufwand und begrenzte Nachfrage erwartet
Nach Einschätzung der Stadt würden Erfahrungen aus früheren Mieterprivatisierungen zeigen, dass nicht alle Wohnungen innerhalb eines Gebäudes verkauft werden könnten. In solchen Fällen bliebe die ProPotsdam als Miteigentümerin in Wohnungseigentümergemeinschaften beteiligt. Dies würde zusätzliche Verwaltungsaufgaben verursachen.
Darüber hinaus äußere die Verwaltung Zweifel, ob die Nachfrage ausreichend groß wäre. Aufgrund der aktuellen Immobilienpreise und der Einkommensstruktur vieler Haushalte im Bestand der ProPotsdam seien die Voraussetzungen für eine umfangreiche Mieterprivatisierung derzeit nur begrenzt gegeben.
Risiko von Eigenbedarfskündigungen
Als weiteres Argument gegen einen großflächigen Verkauf kommunaler Wohnungen führe die Stadtverwaltung laut MAZ an, dass mit der Veräußerung an private Eigentümer das Risiko von Eigenbedarfskündigungen steige. Daraus könnten zusätzliche Belastungen für die Wohnraumversorgung in Potsdam entstehen.
Ob und wie der Antrag der Freien Wähler weiter beraten wird, blieb nach Angaben der Zeitung zunächst offen.
Quelle: MAZ
