ProPotsdam: Vorbehalte gegen Wohngemeinnützigkeit

„Finanzielle Herausforderungen für soziale Wohnungswirtschaft nicht gelöst“

Bundesbauministerin Klara Geywitz (Mitte) mit ProPotsdam-Geschäftsführer Bert Nicke und Projektleiterin Sandra Jacob 2022 auf einer Baustelle in der Heinrich-Mann-Allee. Foto: Jessica Beulshausen

Die von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) vorangetriebenen Pläne einer Wiederbelebung der Wohngemeinnützigkeit trifft bei der ProPotsdam auf Skepsis, berichteten die PNN am 14. Juni (am Tag zuvor bereits online).

Mit Hilfe der neuen Wohngemeinnützigkeit soll laut Vorstellungen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP mehr bezahlbarer Wohnraum in Deutschland geschaffen werden. Von der Regelung könnten zunächst etwa 100 Körperschaften, wie zum Beispiel Stiftungen, Vereine oder Unternehmen und rund 105.000 Mieterinnen und Mieter profitieren. „Soziale Unternehmen, Vereine und Stiftungen können künftig vergünstigten Wohnraum bereitstellen und dabei von den umfassenden Steuererleichterungen der Gemeinnützigkeit profitieren“, so Geywitz bei der Vorstellung der Pläne. „Voraussetzung: Die angebotene Miete muss unter der marktüblichen Miete liegen. Die Einkommensgrenzen sind so festgelegt, dass rund 60 % der Haushalte in Deutschland von der neuen Wohngemeinnützigkeit profitieren können. Das ist ein guter Tag für alle Mieterinnen und Mieter.“

Das Ziel unterstütze auch die ProPotsdam. „Diese Entwicklung ist ein weiterer Schritt zur Sicherstellung bzw. Schaffung von bezahlbaren Wohnungen, was gerade in angespannten Wohnungsmärkten von hoher Bedeutung ist.“ Doch die Tücke stecke im Detail. „Aufgrund der hohen Bau-, Bewirtschaftungs- und Finanzierungskosten erzielt die soziale Wohnungswirtschaft mit ihren niedrigen Mieten keine nennenswerten Gewinne, die durch Steuervergünstigungen maßgeblich beeinflusst werden könnten“, beschreibt das Unternehmen gegenüber den PNN. „Die finanzielle Entlastung durch steuerliche Anreize allein wäre daher sehr gering und würde die grundlegenden finanziellen Herausforderungen, vor denen die soziale Wohnungswirtschaft steht, nicht lösen.“

Um günstige Wohnungen in neuen und sanierten Gebäuden bereitzustellen, müsse die ProPotsdam investieren. „Dafür benötigen wir entsprechende Investitionszuschüsse, die zum Ausgleich reduzierter Mieteinnahmen erforderlich sind, um die hohen Bau- und Förderkredite dennoch dauerhaft bedienen zu können.“ Hintergrund sind gestiegene Baukosten und höhere Zinsen.

Doch in die endgültige Fassung der Gesetzesvorlage haben es die ursprünglich vorgesehenen Investitionszuschüsse nicht geschafft, schreiben die PNN. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) habe sie angesichts der Haushaltslage für nicht finanzierbar gehalten. Die zur Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit nötige Änderung im Jahressteuergesetz 2024 muss noch Bundestag und Bundesrat passieren.