Nach einer Pressemitteilung der Landeshauptstadt Potsdam würde die Stadt vorschlagen, zentrale Vorgaben zum ökologischen Bauen und zur Holzbau-Initiative vorübergehend auszusetzen.
Ziel wäre es, den kommunalen Wohnungsbau sowie den Bau kommunaler Gebäude unter den derzeit veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wieder tragfähiger zu gestalten.
Wie die Landeshauptstadt Potsdam mitteile, solle der Stadtverordnetenversammlung ein Beschlussvorschlag vorgelegt werden, wonach die Beschlüsse „Ökologisches Bauen von kommunalen Gebäuden“ (21/SVV/0630) und „Umsetzung Holzbau-Initiative“ (23/SVV/0030) bis zum 31. Dezember 2030 ausgesetzt würden. Betroffen wären der kommunale Wohnungsbau der ProPotsdam GmbH sowie Bauvorhaben des Kommunalen Immobilienservice (KIS). Parallel dazu solle die Verwaltung die bisherigen Vorgaben umfassend überprüfen und Handlungsempfehlungen erarbeiten.
Bezahlbarer Wohnraum im Fokus
Oberbürgermeisterin Noosha Aubel habe laut Pressemitteilung erklärt, pauschale Vorgaben müssten hinterfragt werden, wenn sie unter den heutigen Bedingungen Bauprojekte verteuerten, verzögerten oder sogar verhinderten. Gerade mit Blick auf den Wohnungsbau sei bezahlbarer Wohnraum eine zentrale soziale Frage. Das vorgeschlagene Moratorium würde nach ihrer Darstellung den notwendigen Spielraum schaffen, bestehende Standards sorgfältig zu prüfen und so anzupassen, dass ökologische Anforderungen, Wirtschaftlichkeit und soziale Aspekte ausgewogen zusammenwirkten. Dadurch könnten Bauprojekte perspektivisch schneller und kosteneffizienter realisiert werden.
Veränderte Rahmenbedingungen als Auslöser
Die Stadt verweise darauf, dass mit den bisherigen Beschlüssen verbindliche Standards für nachhaltiges, ressourcenschonendes und klimaverträgliches Bauen eingeführt worden seien. Ergänzend sei mit der Holzbau-Initiative ein Schwerpunkt auf den verstärkten Einsatz des Baustoffs Holz gelegt worden. Seitdem hätten sich die Rahmenbedingungen jedoch grundlegend verändert: stark gestiegene Baupreise, höhere Zinsen, veränderte Förderkulissen von Bund und Land sowie deutlich erhöhte Anforderungen an Planung, Dokumentation und Nachweisführung erschwerten zunehmend die Finanzierbarkeit kommunaler Projekte und verzögerten deren Umsetzung.
Das vorgeschlagene Moratorium würde nach Angaben der Landeshauptstadt den zeitlichen Rahmen bieten, um die Auswirkungen der bestehenden Vorgaben systematisch zu prüfen – etwa im Hinblick auf Investitionskosten, Planungsprozesse, bauliche Standards und soziale Folgen. Dabei sollten auch Zielkonflikte im sogenannten Nachhaltigkeitsdreieck aus Ökologie, Ökonomie und Sozialem sichtbar gemacht sowie Vereinfachungs- und Anpassungspotenziale aufgezeigt werden.
Orientierung am „Bauturbo“
Der vorgesehene Zeitraum bis Ende 2030 orientiere sich an der Geltungsdauer des sogenannten „Bauturbos“, einer befristeten Sonderregelung im Baugesetzbuch (§ 246e BauGB), die es ermögliche, in bestimmten Fällen von üblichen Vorschriften abzuweichen, um den Wohnungsbau zu erleichtern.
Der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Bernd Rubelt, habe betont, dass die bestehenden Beschlüsse weiterhin ernst genommen würden. Es gehe darum, ihre Wirkung unter heutigen Rahmenbedingungen zu überprüfen und Potenziale zu identifizieren, um Projekte kosteneffizienter umsetzen zu können. Ziel bleibe es, sowohl den Wohnungsbau als auch wichtige soziale Infrastrukturen zu ermöglichen.
Die Ergebnisse der Prüfung sollten dokumentiert werden. Spätestens sechs Monate vor Ablauf des Moratoriums würde den Stadtverordneten ein Vorschlag mit konkreten Handlungsempfehlungen zum weiteren Umgang mit den Beschlüssen vorgelegt werden.
Quelle: LHP
