SPD und CDU reichen Anträge für Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ein
Die Fraktionen von SPD und CDU einem Bericht der PNN zufolge mehrere gemeinsame Anträge für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 4. März ein.
Geht es nach den beiden Parteien, dann soll geprüft werden, wie bezahlbarer Wohnraum für Familien mit mittleren Einkommen oberhalb der Grenze für einen Wohnberechtigungsschein entstehen kann. Oberbürgermeisterin Noosha Aubel soll dazu bis zum dritten Quartal ein Konzept vorlegen. Nach Meinung von Sozial- und Christdemokraten soll dabei untersucht werden, wie serielles Bauen bei der Erschließung von Flächen in Krampnitz und Golm sowie einer Weiterentwicklung des Potsdamer Baulandmodells helfen könnte.
Zudem beantragen SPD und CDU, dass städtische Standards und Auflagen für das Bauen auf ihre Kostenwirkung hin untersucht werden. So könnte etwa die Stellplatzverordnung wegfallen, Baumschutzregelungen gelockert sowie energetische und gestalterische Vorgaben angepasst werden. Ziel sei keine pauschale Absenkung von Qualitäts- oder Umweltstandards, sondern eine Analyse, „welche Vorgaben kostendämpfend angepasst werden können, ohne langfristige Nachteile für Bewohner*innen oder die Stadt zu erzeugen“, heißt es laut PNN in der Begründung. Zudem müsse die Stadt das Bauturbo-Gesetz des Bundes für schnellere Bauplanung konsequent nutzen.
Ein weiterer gemeinsamer Antrag der Parteien zielt darauf ab, die finanzielle Handlungsfähigkeit der ProPotsdam zu stärken. Dazu soll die Landeshauptstadt bis zum Herbst einen Bericht vorlegen, der potenzielle Maßnahmen zur Stärkung der Eigenkapitalbasis, zum Einsatz von Kommunalkrediten oder zinsvergünstigten Darlehen der Stadt enthält.
Die PNN erinnern daran, dass seit dem Ende der rot-grün-roten Rathauskooperation im Frühjahr 2024 Entscheidungen in der Stadtverordnetenversammlung von wechselnden Mehrheiten getroffen werden. Ein Bündnis von SPD und CDU hätte zwar allein keine Mehrheit, wäre aber ein Machtfaktor, an dem kaum jemand vorbeikäme.
