ProPotsdam wendet sich gegen die städtischen Haushaltsplanungen.
Die ProPotsdam soll erstmals einen Teil ihrer Unternehmensgewinne an die Stadtkasse abführen, damit die Wärmewende umgesetzt werden kann. Darüber berichtet die MAZ in Druck und Internet. Im Raum stehen dem Bericht zufolge „bis zu 50 Prozent des Gewinns“, mindestens jedoch eine Million Euro pro Jahr.
Die Stadt habe ein „ambitioniertes Bauprogramm und Rahmenbedingungen als Zielgerüst“ mit dem Unternehmen verabredet, so Matthias Brauner, Leiter der Landesgeschäftsstelle Potsdam beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) auf MAZ-Anfrage. Das werde durch eine Ausschüttung gefährdet. Die Wärmewende sei „nicht nur eine Aufgabe der ProPotsdam und deren Mieterinnen und Mieter, sondern eine allgemeine Aufgabe der Stadt“, so Brauner. „Dazu gibt es andere Finanzierungswege.“
Die ProPotsdam selbst warne vor einer „Liquiditätsschwächung“ mit spürbaren Folgen für den sozialen Wohnungsmarkt. Gewinnentnahmen durch die Stadt habe es bisher nicht gegeben, damit die ProPotsdam die wohnungspolitischen Ziele der Stadt umsetzen könne, so Sprecher Reiko Käske. „Reduzierungen der für Investitionen dringend erforderlichen Eigenmittel führen zur Verringerung unserer Bautätigkeiten sowohl im Neubau als auch und vor allem im Bereich der Instandsetzung/Modernisierung, in denen wegen stark gestiegener Bau- und Finanzierungskosten heute mehr Eigenmittel benötigt werden, um sozialverträgliche Mieten zu sichern. Im Ergebnis führt das zu einem Substanzverzehr, höheren Mieten und zu einer weiteren Verschärfung der Wohnungskrise in Potsdam.
Bürgermeister und Stadtkämmerer Burkhard Exner (SPD) hingegen verteidige die geplante Operation. Er habe versichert, dass Überschüsse der ProPotsdam aus der Wohnraumvermietung nicht angerührt würden und habe auf andere Geschäftsfelder des Konzerns etwa der Luftschiffhafen GmbH verwiesen. Ob die Gewinnabführung komme, werde in den nächsten Wochen im Zuge der Haushaltsberatungen in der Stadtverordnetenversammlung geklärt. Die Grünen und das BfW hätten sich bereits dagegen ausgesprochen.
