MAZ: SPD gegen Mietendeckel

Die Stadt brauche eine auf soliden finanziellen Füßen stehende ProPotsdam.

Die Potsdamer SPD lehnt einen Mietendeckel für die ProPotsdam ab, berichtet die MAZ vom 21. Juni. heute. „Wer glaubt, dass sich durch einen Mietendeckel die Wohnungsmarktsituation in Potsdam entspannt, irrt und erweist der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Bärendienst“, habe Co-Fraktionschefin Sarah Zalfen erklärt. Mit einem Mietendeckel werde keine einzige neue Wohnung gebaut – schon gar keine bezahlbare, da von einem Mietendeckel private Investoren nicht betroffen seien. Mit Blick auf die Preisentwicklung, den Fachkräftemangel und Engpässe beim Baumaterial dürften der ProPotsdam keine weiteren Steine in den Weg gelegt werden.

Die SPD favorisiere zur Lösung der Wohnungsnot vermehrte Wohnungen im Modulbauverfahren, wie die ProPotsdam sie für Stern, Drewitz und Golm angekündigt habe. Dort entstünden laut MAZ 400 Wohnungen, die perspektivisch nicht nur Ukraine-Geflüchteten helfen, sondern allen Potsdamer*innen zur Verfügung stünden. „Solche Wohnprojekte müssen in allen Teilen der Stadt entstehen. Das kann aber nur eine gesunde, auf soliden finanziellen Füßen stehende Pro Potsdam leisten“, so die SPD-Stadtverordnete und Architektin Babette Reimers.

Am vergangenen Samstag (18. Juni) hatte sich der Kreisparteitag der Linken noch für das Bürgerbegehren und die geforderte Begrenzung von Mieterhöhungen bei der ProPotsdam ausgesprochen. Fraktionschef Sigrid Müller habe laut PNN ausgeführt, man sei beim Thema bezahlbarer Wohnraum „bisher weniger gut vorangekommen, als wir uns das gewünscht hätten“. Zwar sei die ProPotsdam mit einer Miete von im Schnitt 6,40 Euro kein Preistreiber, dennoch gehöre ein Mietendeckel „in den Instrumentenkasten“ einer kommunalen Firma.