Wie die PNN berichten würden, habe der städtische Entwicklungsträger für das neue Stadtquartier Krampnitz einen erheblichen „Grundsteuerschock“ erlebt.
Demnach solle die ProPotsdam-Tochter künftig rund 45‑mal so viel Grundsteuer zahlen wie bisher, insgesamt fast 450.000 Euro pro Jahr. Diese Entwicklung würde die Finanzplanung des kommunalen Projekts deutlich belasten.
Laut PNN sei in der ursprünglichen, bei der Projektgenehmigung 2014 zugrunde gelegten Finanzierungsübersicht lediglich eine jährliche Grundsteuerlast von etwa 10.000 Euro vorgesehen gewesen. Verantwortlich für die drastische Erhöhung seien die im Jahr 2025 wirksam gewordenen Änderungen durch die bundesweite Grundsteuerreform.
Die ProPotsdam habe gegenüber der Zeitung erklärt, dass die neuen Messbeträge die erwartete Defizitplanung um mehrere Millionen Euro erhöhen könnten. Zugleich sei der Fall besonders brisant, da der Entwicklungsträger die Flächen treuhänderisch für die Stadt Potsdam verwalte. Steuerberater kämen nach Angaben der ProPotsdam zu dem Schluss, dass die Grundstücke wirtschaftlich der Stadt selbst zuzuschreiben seien, womit nicht der Entwicklungsträger, sondern das Rathaus Steuerschuldner wäre.
Sollte dennoch Grundsteuer erhoben werden, müsse die Landeshauptstadt nach Darstellung des Unternehmens nicht nur die Steuer selbst, sondern auch zusätzliche Finanzierungskosten, etwa Zinsen für notwendige Kreditaufnahmen, tragen. Innerhalb des Aufsichtsrats der ProPotsdam werde laut PNN allerdings diskutiert, ob das Rathaus, trotz eigener Finanzlage, dennoch auf die Zahlung bestehen solle.
Die Stadtverwaltung habe auf Anfrage wegen des Steuergeheimnisses keine konkreten Zahlen genannt. Grundsätzlich betone man jedoch, dass der Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung gelte und alle Steuerpflichtigen nach gesetzlichen Vorgaben zu behandeln seien. Gegen den Steuerbescheid habe der Entwicklungsträger Rechtsmittel eingelegt; die Entscheidung des Finanzamts stehe laut PNN noch aus.
Quelle: PNN
