Kritik und Lob von den Brandenburger Studentenwerken / Soforthilfe-Programm des Landes wird ausgesetzt
Wie das Studentenwerk Potsdam heute mitteilte, hat das Bundesbildungsministerium heute angekündigt, ab dem 8. Mai ein Nothilfe-Programm für von der Corona-Epidemie unmittelbar betroffene Studierende aufzulegen. Über die KfW-Bankengruppe können betroffene Studierende demnach ab dem 8. Mai ein zinsloses Darlehen in Höhe von monatlich bis zu 650 Euro beantragen. Ausländische Studierende können das Darlehen ab dem 1. Juni 2020 beantragen. Dafür stehe insgesamt ein Milliarde Euro befreit. Für besonders akute Notfälle stelle der Bund zudem 100 Millionen Euro für die Notfallfonds der Studierendenwerke bereit. Informationen zu den Härtefallfonds der beiden Brandenburger Studentenwerke finden sich unter www.studentenwerk-potsdam.de.
Das brandenburgische Wissenschaftsministerium hatte in enger Abstimmung mit den beiden Studentenwerken Potsdam und Frankfurt (Oder) bereits am 20. April ein Soforthilfe-Programm für Studierende angekündigt und bis zu 25 Millionen Euro für Darlehen bereitgestellt. Das Programm sollte in der kommenden Woche starten, wird jetzt aber auf Eis gelegt.
Peter Heiß, Geschäftsführer des Studentenwerkes Potsdam, zeigt sich erfreut: „Endlich: Der Bund hat ein Nothilfe-Programm initiiert und das Land wird hier nicht weiter in die Pflicht genommen. Ich hoffe sehr, dass sich die vorgeschlagene Lösung am Ende als hilfreiches Instrument für notleidende Studierende erweist. An der Unterstützung der Studenten- und Studierendenwerke soll es auf keinen Fall scheitern. Unser Verband, das Deutsche Studentenwerk, klärt nun ab kommender Woche mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie mit uns Studenten- und Studierendenwerken das konkrete Verfahren und die Kriterien für die Vergabe der Nothilfen an Studierende in akuter Not. Wir tun unser Möglichstes, damit diese Hilfen rasch an die notleidenden Studierenden ausgegeben werden können. Wir informieren aktiv, wenn es losgeht.“
Auch Brandenburgs Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) begrüßt das Nothilfe-Programm des Bundes für Studierende, kritisiert aber den Zeitverzug: „Es hat sehr lange gedauert. Aber es ist gut, dass das Bundesbildungsministerium endlich ein Nothilfe-Programm für Studierende aufgelegt hat. Die Länder, Studierendenvertretungen und die Hochschulen haben darauf in den letzten Wochen mit wachsender Ungeduld gedrängt. Meine Lehre: Gute Argumente und gemeinsamer Druck führen zum Erfolg, auch wenn es manchmal dauert. Die jetzt vom Bund gefundene Lösung ist sicher nicht für alle Fallkonstellationen ideal. Für mich war von Anfang an klar: Auch wenn es unstrittig ist, dass die Zuständigkeit für die Studierendenhilfe ausschließlich beim Bund liegt, darf der Bund-Länder-Streit nicht auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen werden. Deshalb haben wir ein sehr großzügiges Landesprogramm aufgelegt, dafür bin ich Finanzministerin Katrin Lange sehr dankbar. Entscheidend ist jetzt, dass wir nach all den Verzögerungen nicht zu einem Verwaltungschaos kommen. Deshalb legen wir unser Landesprogramm auf Eis. Ich bin den beiden brandenburgischen Studentenwerken außerordentlich dankbar, dass sie mit meinem Haus in kürzester Zeit ein unbürokratisches, bundesweit vorbildliches Programm entwickelt haben.“
