Stadtverordnetenversammlung beauftragt Verwaltung mit Finanzierungskonzept
Die Stadtverordneten-versammlung hat sich am 21. Januar der PNN und der MAZ zufolge zur geplanten Erweiterung der Kinderbibliothek und der Volkshochschule in der Potsdamer Mitte bekannt. Damit folgte sie weitgehend einem Antrag von CDU und Grünen.
Die Verwaltung wurde mit der Erstellung eines Finanzierungskonzepts beauftragt. Zudem soll das Rathaus gegenüber dem Bauherrn, der ProPotsdam, bestätigen, „die geplanten Flächen ab 2030 zu einem auskömmlichen Mietpreis anzumieten“. Der Stadtverordnetenversammlung sei „rechtzeitig vor der Haushaltsplanung 2027 über die haushaltstechnische Einbettung des zusätzlichen Mittelbedarfs“ zu berichten. Das Konzept soll noch im Frühjahr vorliegen.
Die ProPotsdam will den Neubau direkt neben der Stadt- und Landesbibliothek am Platz der Einheit errichten. Das Vorhaben leide unter den stark gestiegenen Baukosten. Das führe auch zu bisher veranschlagten hohen Mieten.
Der SVV-Beschluss soll dem Unternehmen Planungssicherheit geben, um den Weiterbau des Block IV in der Potsdamer Mitte nicht zu gefährden. Die ProPotsdam hatte der MAZ zufolge in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass sie die für den Bau nötigen Kredite nur bekomme, wenn sie einen Mieter für die Flächen nachweisen könne.
Bei der ProPotsdam gebe man sich einem weiteren MAZ-Bericht zufolge zurückhaltend optimistisch: „Bislang stand zur Debatte, ob es dort Flächen für eine öffentliche Nutzung geben sollte. Der Beschluss ist ein wichtiger Schritt, ein wichtiges Bekenntnis der Stadtpolitik zum Ziel des Projektes“, wird Unternehmenssprecher Reiko Käske zitiert. Er gehe davon aus, „dass wir einen Weg finden, das Vorhaben umzusetzen“. Ein konkreter Bauantrag sei aber erst 2027 realistisch. Gemeinsam mit der Stadt würden weitere Finanzierungsmöglichkeiten und mögliche Förderprogramme geprüft.
