Dringend benötige Investitionen der ProPotsdam würden blockiert.
Die Ziele des Bürgerbegehrens Potsdamer Mietendeckel haben in der Stadtpolitik auch nach erfolgreicher Stimmensammlung wenig Rückhalt, ist in der MAZ vom 22. Juni zu lesen. Nach der SPD bekräftigten gestern auch die CDU und die Grünen, dass sie einen strengen Mietendeckel für die ProPotsdam weiter ablehnen.
Mit dieser im Falle eines Deckels „radikalen Senkung der Einnahmen“ würde die Stadt die Gesellschaft „und damit ihr bestes wohnungspolitisches Werkzeug herunterwirtschaften“, wird Grünen-Fraktionsvorsitzende Saskia Hüneke von der MAZ zitiert. Bestandserhaltung, Sozialwohnungsbau und die aktuell zur Kostensenkung dringend nötigen Investitionen im Klimaschutz wären blockiert. Das Bürgerbegehren sei kontraproduktiv für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Matthias Finken, sagte gegenüber der Zeitung: „Die Auswirkungen eines Mietendeckels für das kommunale Wohnungsunternehmen werden einschneidende Folgen für die Gesellschaft haben und viele Bereiche des Unternehmens erheblich gefährden. Um weitere günstige Wohnungen bauen zu können, werden wir mit Mietendeckel Wohnungen verkaufen müssen.“
Am letzten Wochenende hatte sich die Linke als einzige Partei des Rathausbündnisses mit SPD und Grünen hinter das Bürgerbegehren gestellt.
