Gemeinsame Erklärung der zusammengeschlossenen sozialen Wohnungsunternehmen
Die Geschäftsführung der Energie und Wasser Potsdam GmbH warnt laut lokalen Medien vor einer Verteuerung der Fernwärme „von ca. 40 Prozent“. Dies sei zu befürchten, wenn bisher eingeworbene Fördermittel in Höhe von 200 Millionen Euro wegfallen würden. Der Einsatz der Fördermittel und damit die Umsetzung der geplanten Maßnahmen führt laut EWP-Geschäftsführung zu Planungs-, Versorgungs- und Kostensicherheit.
Dazu stellen wir fest:
1. Fördermittel: Die Einwerbung von Fördermitteln (des Landes Brandenburg oder des Bundes) ist ein zentraler Baustein, um die Investitionen, die in Potsdam notwendig sind – seien es Wohnungsbauvorhaben oder Infrastruktur – finanzierbar und damit umsetzbar zu machen.
2. Planungssicherheit: Die gesetzlich verpflichtende Dekarbonisierung der Fernwärme (laut „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ muss bis 2030 der Anteil Erneuerbarer Energien bei mindestens 30 % liegen) wird durch den Fernwärmeversorger eingehalten und die Kunden können sich sowohl im Bestand als auch bei Modernisierungs- und Neubaumaßnahmen verlässlich an das Fernwärmenetz anschließen lassen. Die dafür notwendige „Kommunale Wärmeplanung“ wird gerade durch die Landeshauptstadt erstellt.
3. Versorgungssicherheit: Die Fernwärme bleibt auch in Zukunft – durch rechtzeitige Ergänzung/Ersatz des Heizkraftwerks – eine verlässliche Wärmequelle, sowohl im Sommer als auch bei winterlichen Temperaturen.
4. Kostensicherheit: Die EWP-Geschäftsführung verspricht, den Umstieg auf „Grüne Fernwärme“ durch den geplanten Einsatz von Fördermitteln für die Kundinnen und Kunden kostenneutral zu gewährleisten.
Von einer Verteuerung der Fernwärme wären mehr als 100.000 Potsdamerinnen und Potsdamer betroffen. Eine Erhöhung der ohnehin schon hohen Kosten für Wärme und Warmwasser um 40 % läuft auf eine Mehrbelastung zwischen 43 und 69 Cent pro Quadratmeter Wohnfläche und Monat hinaus. Bei einer 60 Quadratmeter großen Wohnung sind das pro Jahr zwischen 300 und 600 Euro.
Die bewusste Inkaufnahme solcher finanziellen wie sozialen Lasten für zehntausende Bürgerinnen und Bürger der Stadt ist nicht nachvollziehbar. Absehbar sind enorme zusätzliche Kosten für Wohnhilfen, die aus dem kommunalen Haushalt zu tragen sind. In den letzten Monaten wurde ein Szenario erarbeitet, das auf einer für die Verbraucher kostengünstigen Gesamtlösung fußt. Für dieses Szenario haben sich neben der EWP auch die soziale Wohnungswirtschaft, verschiedene Bürgerinitiativen und Fachwissende aus den verschiedensten Bereichen eingesetzt.
Sollte es dazu kommen, dass das Szenario verworfen werden muss, werden sich weitere erhebliche Risiken für die Entwicklung der Stadt ergeben:
• Da, wo es der EWP nicht fristgerecht möglich ist, die Wärmeversorgung umzustellen, müssen die Wohnungseigentümer in individuelle technische Lösungen investieren. Die hierzu notwendigen Mittel werden durch Umlagen auf die Mieten refinanziert werden.
• Erfolgt die Refinanzierung durch mietrechtlich geregelte Umlagen, dann wird dies zu vergleichsweisen größeren finanziellen Belastungen der betroffenen Haushalte führen, die zudem völlig unabhängig vom eigenen Verbrauchsverhalten zu tragen sind.
• Alles, was die Wohnungseigentümer in separate Energieanlagen und deren Unterhaltung investieren, steht nicht mehr dem Neubau zur Verfügung. Dieser ist aber dringend erforderlich, um der Wohnungsnot zu begegnen.
Das in den letzten Monaten diskutierte und von der EWP vorgelegte Szenario inklusive des Finanzierungskonzeptes erscheint nachvollziehbar, vernünftig, technisch machbar und sozial tragbar. Es liegt in der Hand der Stadtverordnetenversammlung, diesen Weg durch ihre Entscheidung erfolgreich fortzusetzen.
Mitwirkende am Arbeitskreis StadtSpuren sind die kommunale ProPotsdam GmbH, die WG Bauverein Babelsberg eG, die Gewoba eG Babelsberg, die Potsdamer Wohnungs-baugenossenschaft eG, die Potsdamer Wohnungsgenossenschaft 1956 eG, das Studierendenwerk West:Brandenburg, die Wohnungsbaugenossenschaft 1903 Potsdam eG, die Wohnungsbau-genossenschaft „Daheim“ eG und die Wohnungsgenossenschaft „Karl Marx“ Potsdam eG. Mit rund 36.000 Wohneinheiten verfügen die Mitgliedsunternehmen über rund 40 Prozent aller Mietwohnungen in Potsdam, in denen etwa 70.000 Potsdamer:innen leben.
