Bauministerin Verena Hubertz bringt Abgabe nach hessischen Vorbild ins Spiel
Seit Jahren sinkt die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland. Gab es Ende der 1980er Jahre allein in der damaligen BRD noch rund vier Millionen Sozialwohnungen, nähert sich die Zahl nun immer weiter der Marke von einer Million an. Im vergangenen Jahr fielen 26.000 Wohnungen mehr aus der Preisbindung, als neue hinzukamen. Nur noch 1,05 Millionen öffentlich geförderte Wohnungen gibt es noch.
Doch Bundesbauministerin Verena Hubertz ist zuversichtlich, dass sich der Trend „bald“ umkehren wird. „Bund und Länder investieren bis 2029 etwa 50 Milliarden in den sozialen Wohnungsbau, denn die 23,5 Milliarden Euro des Bundes werden von den Ländern in der Regel mehr als verdoppelt“, sagte die SPD-Politikerin im Interview mit der Redaktion der Funke Mediengruppe. Man wolle nun schauen, wie man das Geld am besten einsetzen könnte, etwa durch einfaches und serielles Bauen.
Hubertz zeigte sich im Gespräch zudem offen für eine genauere Überprüfung, ob Sozialwohnungen von wirklich Bedürftigen bewohnt werden, die auf günstige Mieten angewiesen sind. Daneben zeigte sich Hubertz aber auch offen dafür, genauer hinzuschauen, ob Sozialwohnungen tatsächlich von denen bewohnt werden, die auf die günstigen Mieten angewiesen sind. Bisher wird bei Menschen, die mittels eines Wohnberechtigungsscheins (WBS) eine Sozialwohnung erhalten, nicht mehr geprüft, ob sich am Einkommen etwas geändert hat.
In Hessen gilt bereits seit 2016 eine „Fehlbelegungsabgabe“. Verdienen die Mieter deutlich mehr, wären also bei neuer Suche nicht mehr berechtigt für eine Sozialwohnung, zahlen sie einen Ausgleich an die Gemeinde. Die Höhe der Abgabe ist einkommensabhängig und hängt unter anderem von der gezahlten Sozialmiete, der ortsüblichen Vergleichsmiete und der Wohnungsgröße ab. Das hessische Modell halte sie für „eine sehr gute Idee“, sagte Hubertz der Funke Mediengruppe. „Warum sollte der Architekt, der als Student dort eingezogen ist, in mit Steuermitteln geschaffenem Wohnraum wohnen? Hier müssen wir die Länder ermutigen, diesen Weg zu gehen.“
