Union und SPD wollen Baustandards vereinfachen und Mietpreisbremse verlängern
CDU/CSU und SPD wollen nach der vorgezogenen Bundestagswahl noch in dieser Woche Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung aufnehmen. Diesem Beschluss voraus ging eine Sondierung. Das von den Parteispitzen verabschiedete und am 8. März veröffentlichteestellte Sondierungspapier beinhaltet auch einen Passus zur Bauwirtschaft und zur Wohnungspolitik:
„Wohnen wollen wir für alle Menschen bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich gestalten. Dabei setzen wir auf Anreize und Innovationsoffenheit. Alle Wohnformen, ob Eigentum oder Mietwohnung, sehen wir als gleichwertig an. Hierfür ist die Ausweitung des Angebots von Wohnraum entscheidend. Deshalb müssen Verfahren beschleunigt und Standards vereinfacht werden, zum Beispiel durch eine schnelle Einführung des Gebäudetyps E.
Mieterinnen und Mieter müssen wirksam vor Überforderung durch immer höhere Mieten geschützt werden. Die Mietpreisbremse wollen wir zunächst für zwei Jahre verlängern. Zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes wird der soziale Wohnungsbau als wesentlicher Bestandteil der Wohnraumversorgung ausgebaut.“
ZIA: „Verhalten optimistisch“
Der Zentrale Immobilienausschuss blickt nach eigenen Angaben „verhalten optimistisch“ auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen. So freue sich der ZIA „über das ausdrückliche Bekenntnis zur Gleichwertigkeit von Miet- und Eigentumswohnungen im Sondierungspapier“. Kritisch gesehen werde die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse um zwei Jahre. „Die Mietpreisbremse hat sich als untaugliches Instrument erwiesen, und sie wird auch weiter Bauherren abschrecken“, sagt ZIA-Präsidentin Iris Schöberl.
Der Verband setze auf zielführende, fokussierte und verlässliche KfW-Förderung für den Wohnungsbau. Die möglichen Koalitionäre hatten in ihrem Papier angekündigt, „im Zusammenspiel“ von „öffentlichen Garantien und privatem Kapital“ Investitionen zu hebeln. Auch hier kommt es, so Schöberl, „auf die Details“ an. Schon in den ersten 100 Tagen der Regierung könne eine „neue Dynamik“ ausgelöst werden, so Schöberl. Die vorgesehene schnelle Einführung des Gebäudetyps E könnte sich als „echter Investitionsbeschleuniger“ erweisen, wenn „tatsächlich mit erleichterten Standards das ,E wie einfach‘ eingelöst wird“.
Mieterbund: „ Jährlich 12,5 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau“
Als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet der Deutsche Mieterbund (DMB) die Ergebnisse der Sondierungen: „Wir begrüßen ausdrücklich das Bekenntnis der möglichen neuen Koalitionspartner, Mieterinnen und Mieter wirksam vor Überforderung durch immer höhere Mieten schützen zu wollen“, kommentierte Präsident Lukas Siebenkotten. „Dafür ist im Übrigen deutlich mehr als die angekündigte nur zweijährige Verlängerung der Mietpreisbremse erforderlich. Aus Sicht des Mieterbundes braucht es zudem einen wirksamen Schutz gegen Mietwucher, deutlich niedrigere Kappungsgrenzen gegen Mieterhöhungen im Bestand und mehr Schutz vor Umwandlungen und Eigenbedarfskündigungen.“
Erfreulich sei, dass „die möglichen neuen Koalitionspartner sich in ihrem Sondierungspapier zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus als wesentlichem Bestandteil der Wohnraumversorgung bekennen“, sagte Siebenkotten. Dafür müsse der Etat deutlich aufgestockt werden. „Bund und Länder müssen insgesamt 12,5 Milliarden Euro pro Jahr für den sozialen Wohnungsbau und den Bau bezahlbarer Mietwohnungen für Normalverdienende zur Verfügung stellen, damit der Bestand an Sozialwohnungen bis 2030 wieder die notwendige Marke von zwei Millionen Wohnungen erreicht und pro Jahr mindestens 60.000 weitere bezahlbare Wohnungen entstehen.“
Das vollständige Papier mit den Ergebnissen der Sondierungen von CDU/CSU und SPD finden Sie hier.
