Gemeinsame Sitzung der Landesregierungen von Brandenburg und Berlin in Potsdam
Die Landesregierungen von Brandenburg und Berlin haben sich am 4. November zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung in der Potsdamer Staatskanzlei getroffen. Unter Leitung von Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke und Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner ging es um zentrale Zukunftsthemen für die Hauptstadtregion. Im Mittelpunkt standen die Stärkung der gemeinsamen Innovations- und Gründungsregion Berlin-Brandenburg, Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung, die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum sowie Fragen der Sicherheit.
Woidke und Wegner betonten auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung, dass die Hauptstadtregion ihre wirtschaftliche Stärke und soziale Balance nur gemeinsam sichern kann: „Berlin und Brandenburg sind eine Zukunftsregion. Wir bündeln unsere Potenziale und Kräfte, um Innovationen und Gründungen zu fördern, Fachkräfte zu gewinnen, Wohnen bezahlbar zu halten und Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.“
Die Kabinette vereinbarten, die bestehenden Kooperationen weiter zu vertiefen und neue Impulse für Wirtschaft, Wissenschaft und Bevölkerungsschutz vor dem Hintergrund der wachsenden Bedrohungslage zu setzen.
Zum Thema Wohnen hielten die Kabinette folgendes fest:
Die Landesregierungen sind sich einig, dass Wohnen für alle Bürgerinnen und Bürger in Berlin und Brandenburg bezahlbar sein muss. So soll an der Wohnungsmarktbeobachtung festgehalten, die Mietpreisentwicklung gebremst und der Wohnungsbau gefördert werden. Geltende Verordnungen zur Mietpreisbegrenzung werden bis 2029 verlängert.
Gemeinsam wollen sie sich beim Bund für Fördermöglichkeiten einsetzen. Zeitnah sollten daher attraktive KfW-Förderprogramme in Ergänzung zu den Wohnraumförderprogrammen eingeführt werden. Ziel ist ein bürokratiearmes und modernes Bauordnungsrecht, das sich auf notwendige Standards beschränkt.
Berlin und Brandenburg wollen den Wohnungsbau künftig noch gezielter entlang der von Berlin ausgehenden Bahnradialen steuern. Der Dialog mit verkehrlich gut erschlossenen brandenburgischen Kommunen entlang der Entwicklungsachsen wird durch beide Länder verstärkt.
