Zweckbündnis will Erleichterungen für ProPotsdam, Biosphäre und Kreativ Quartier
Die Fraktionen von SPD, Grüne/Volt/Die Partei und Die Linke haben umfangreiche Änderungsanträge zum Haushalt in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Darüber berichteten sowohl die PNN als auch die MAZ.
Die von der ProPotsdam Naturerlebnis, einem Tochterunternehmen der ProPotsdam, betriebene Biosphäre Potsdam soll erhalten bleiben. Die ProPotsdam soll nicht – wie von der Verwaltung vorgesehen – eine Million Euro vom jährlichen Gewinn zur Finanzierung der Wärmewende abführen. Zudem soll die Gründungsgruppe des künftigen Kreativ Quartier im Langen Stall einen Zuschuss von 150.000 Euro für die Ausstattung der Gemeinschaftsräume mit Mobiliar und Technik erhalten. Die Kürzungen für Kinder- und Jugendeinrichtungen, Stadtteilzentren sowie Institutionen wie Hans Otto Theater, Nikolaisaal, Naturkundemuseum und Potsdam Museum sollen ebenfalls entfallen.
Mit 31 Mandaten hätten die vier Fraktionen eine klare Mehrheit in der insgesamt 57 Sitze umfassenden Stadtverordnetenversammlung.
Stadtkämmerer Burkhard Exner habe am 19. März im Finanzausschuss bereits signalisiert, dass zusätzliche Ausgaben in dieser Größenordnung „beherrschbar“ seien. Ein „Kassensturz“ habe ergeben, dass es Reserven von 6,5 Millionen Euro bei Sach- und Dienstleistungen gebe. Weitere knapp sieben Millionen Euro würden durch eine zum Jahreswechsel veränderte Rechtslage des Landes zu Rücklagen für Pensionen und Beihilfen frei.
