Stadtverordnete geben grünes Licht für Kauf
Am gestrigen Donnerstag haben die Stadtverordneten in ihrer Sitzung grünes Licht gegeben für den Abschluss des zwischen der Stadt und dem Landesforstbetrieb ausgehandelten Vertrags zum Ankauf der für die Entwicklung des Schulstandortes Waldstadt-Süd benötigten bisherigen Waldfläche am Caputher Heuweg.
„Damit haben wir nach langen und intensiven Verhandlungen mit dem Land einen wichtigen Meilenstein für die weitere Entwicklung des Schulstandortes Waldstadt-Süd erzielen können“, so Bürgermeister Burkhard Exner. Die nun beschlossene Akaufsvorlage sei der Grundstein für alle weiteren Schritte.
Bereits mit Beschluss zum Schulentwicklungsplan 2014 hatte die Stadtverordnetenversammlung entschieden, im Bereich zwischen der Bahntrasse Rehbrücke und der Wohnbebauung am Caputher Heuweg einen neuen Schulstandort zu entwickeln. Im Dezember 2016 wurde der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplans Nr. 142 „Schulstandort – Waldstadt Süd“ gefasst. Im Ergebnis intensiver, teilweise kontroverser Diskussionen zwischen Stadtpolitik, Verwaltung und Bürgerschaft haben die Stadtverordneten mit einem Beschluss den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans präzisiert, über die Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Vorentwurf des Bebauungsplans entschieden sowie wesentliche Vorgaben für die weitere Planung des neuen Schul- und Sportstadtortes gemacht. Bei den weiteren Planungen zur Errichtung der neuen Gesamtschule, der Förderschule und der beiden Sportplätze soll insbesondere auf den größtmöglichen Erhalt zusammenhängender Waldflächen geachtet und die Baukörper landschaftlich integriert werden, um so auch den Charakter des Stadtteils Waldstadt bestmöglich aufzugreifen.
Auf Grundlage dieses Beschlusses hatte die Landeshauptstadt vertreten durch den Kommunalen Immobilien Service Potsdam im August 2018 den Erwerb des ca. 125.000 m² großen Grundstücks beim zuständigen Landesbetrieb Forst Brandenburg (LFB) beantragt.
Nachdem das Land Brandenburg mit Beschluss des Haushaltsgesetzes 2019/2020 – HG 19/21 in § 16 die Möglichkeit geschaffen hatte, Grundstücke im Landesvermögen, die für kommunale Bildungsinfrastruktur dringend benötigt werden, unentgeltlich an Kommunen zu veräußern, wurden die Verhandlungen noch einmal neu ausgerichtet. Allerdings sollte dies nicht für „Ressortvermögen“ und damit nicht für das Grundvermögen des Landesbetriebes gelten. Nach zeitintensiven und zugleich sehr konstruktiven Verhandlungen einigten sich das Land Brandenburg, vertreten durch das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz sowie den Landesbetrieb Forst, und die Landeshauptstadt Potsdam, vertreten durch Bürgermeister Burkhard Exner und den Kommunalen Immobilien Service (KIS), schließlich im November 2020 über die genauen Konditionen des Grundstücksankaufs. Der Abschluss des Kaufvertrages erforderte die Zustimmung der Stadtverordneten. Dies ist mit dem heutigen Tag erfolgt.
Bereits in den kommenden Wochen wird der Kommunale Immobilien Service laut der Stadtverwaltung mit der Vorbereitung und Durchführung eines EU-weiten Architekturwettbewerbs für die Errichtung der beiden Schulen und der Sportplätze beginnen. Der Standort sei ein wichtiger Baustein bei der Umsetzung der beschlossenen Schulentwicklungsplanung. Nach aktuellem Stand ist eine Fertigstellung von Gesamtschule und Sportanlagen im zweiten Halbjahr 2026 geplant, heißt es.
Quelle: Bereich Presse und Kommunikation der Landeshauptstadt Potsdam
