Gesetzentwurf der Bundesregierung im Parlament eingebracht
Im Bundestag wurde am 25. September in erster Lesung über die geplante Wiederauflage der Wohngemeinnützigkeit debattiert. Aus diesem Anlass forderte der Deutsche Mieterbund (DMB) zusammen mit Gewerkschaften, Wohlfahrts-, Verbraucher- und Umweltverbänden in einem offenen Brief umfangreiche Änderungen am Konzept der Bundesregierung und Nachbesserungen im parlamentarischen Prozess: „Die geplanten Steuererleichterungen von ein- bis zweitausend Euro pro Wohnung und Jahr sind völlig unzureichend und kaum attraktiv für kommunale Unternehmen, Genossenschaften oder andere gemeinwohlorientierte Akteure“, so der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. „Ohne die im Koalitionsvertrag vereinbarten Investitionszulagen wird es schwer, ein dauerhaft preisgebundenes Segment im überhitzen Mietwohnungsmarkt zu etablieren und langfristig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“
Der Bestand an Sozialwohnungen ist nach Angaben des DMB seit Jahren dramatisch rückläufig und hat sich seit 2007 innerhalb weniger Jahre von 2 Mio. Wohnungen auf nur noch 1,07 Mio. Sozialwohnungen halbiert. Ursache dafür sei, dass jedes Jahr zigtausende Wohnungen aus der Sozialbindung herausfielen – rund 40.000 Wohnungen pro Jahr bis 2035. Der Neubau von zuletzt 23.000 Sozialwohnungen reiche bei weitem nicht aus, um den Rückgang zu stoppen. „Um dem überhitzen Wohnungsmarkt und den auslaufenden Sozialbindungen entgegenzuwirken, braucht es einen großen Wurf, der relevante Anteile des Wohnungsbestands in die dauerhafte Preisbindung überführt. Die Träger einer neuen Gemeinnützigkeit sollten durch gezielte Steuerbefreiungen, vergünstigte Bereitstellung öffentlicher Grundstücke und attraktive Investitionszulagen gefördert werden. Mittelfristig muss der Anteil dauerhaft gebundener Wohnungen am Immobilienmarkt auf 30 Prozent erhöht werden“, fordert Siebenkotten.
„Um dem überhitzten Wohnungsmarkt und den auslaufenden Sozialbindungen entgegenzuwirken, braucht es einen großen Wurf, der relevante Anteile des Wohnungsbestands in die dauerhafte Preisbindung überführt“, heißt es in dem offenen Brief. Die unterzeichnenden Verbände und Gewerkschaften fordern deshalb umfangreiche Nachbesserungen.
„Dazu gehört insbesondere:
– Ein umfassendes Konzept zur Wohngemeinnützigkeit muss neben der Einführung eines wohngemeinnützigen Zwecks in der Abgabenordnung (§ 52 AO) auch einen relevanten Anteil des Wohnungsmarktes für die dauerhafte Preisbindung gewinnen und damit für Wohnungsunternehmen aller Rechtsformen attraktiv sein.
– Es müssen Anreize gesetzt werden für den gezielten Ankauf und die klimagerechte Modernisierung größerer und ggf. ehemaliger Sozialwohnungsbestände zur Überführung in die Gemeinnützigkeit und damit in dauerhaft gebundenen Wohnraum.
– Für den Erfolg einer neuen Wohngemeinnützigkeit braucht es zwingend Investitionszuschüsse, umfangreiche Steuerbefreiungen und die vergünstigte Bereitstellung öffentlicher Grundstücke für Wohnungsbauvorhaben.
– Der Bund muss in dieser Legislatur dafür mindestens 1 Mrd. Euro pro Jahr bereitstellten, das geplante Förderprogramm ‚Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment‘ (KNN) sollte in die neue Wohngemeinnützigkeit integriert werden.
– Transparente Regelungen für Mieten im Bestand und im Neubau mit leistbaren einkommensabhängigen Miethöhen, welche dauerhaft mindestens 20 % unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete bleiben.“
