Am Mittwoch tagt die neue Stadtverordnetenversammlung zum ersten Mal nach der Kommunalwahl am 9. Juni.
Mit rund 60 Punkten auf der Tagesordnung beschäftigt sich die Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch unter anderem mit der Weiterentwicklung Baulandmodells, den Bewohnerparkausweisgebührenordnung und den Mietern im Bornsteder Feld. Hier einige Themen.
Weiterentwicklung Baulandmodell: Auf Antrag der Fraktion Potsdam sozial gerecht soll das Baulandmodell weiterentwickelt werden, um die Bereitstellung von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen zu sichern. Laut der Stellungnahme der Verwaltung laufe derzeit ein Pilotverfahren zum kommunalen Zwischenerwerb in der Rahmenplanung Marquardt. Die im Pilotverfahren gewonnenen Erkenntnisse sollen anschließend ausgewertet und Grundlage für die Fortschreibung des Baulandmodells werden.
Bewohnerparkausweisgebührenordnung: Auf Beschlussvorlage des Fachbereichs Mobilität und technische Infrastruktur sollten die Gebühren für Bewohnerparkausweise angehoben werden. Die AfD reichte daraufhin eine neue Fassung der Vorlage ein, nach der die Gebühren nicht angehoben werden sollen. Grund seien die weiter steigenden Lebenshaltungskosten sowie hohen Mieten und erwartenden Mietsteigerungen.
Mieterinnen und Mieter im Bornstedter Feld vor Verdrängung schützen: Auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen Die Linke, DIE aNDERE, Bündnis 90/Die Grünen-Volt-Die Partei solle die Kaufmöglichkeit der Mieter verlängert, eine Sozialerhaltungssatzung für das Bornstedter Feld in die Wege geleitet und der Erlass einer Kündigungssperrfristverordnung erörtert werden. Im Falle der Kündigung soll mit der ProPotsdam und den Genossenschaften nach sozial verträglichen alternativen Wohnangeboten gesucht werden. Zudem sei die Übernahme der Wohnhäuser durch die ProPotsdam oder die Genossenschaften zu prüfen.
Verlängerung fürs Rechenzentrum: Auf Antrag des Sahra-Wagenknecht-Ablegers BfW sollen Voraussetzungen für eine weitere Verlängerung des Mietvertrages für das Kunsthaus im Rechenzentrum ab 2026 um mindestens fünf Jahre hergestellt werden.
Weitere Themen sind unter anderem eine Ausweitung von Tempo 30 auf das ganze Stadtgebiet, eine Verlängerung des Kostendeckels für das Schulmittagessen und die Namensänderung der Gewoba ProPotsdam in ProPotsdam Wohnen.
Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 17. Juni
Quelle: LHP
