Tagesspiegel: Mieterbund fordert Mietenstopp

Nur eine bundesweite Regelung schütze vor Mieterhöhungen.

Foto: Deutscher Mieterbund

„Wir brauchen eine bundesweite Regelung, nach der die Mieten in den nächsten fünf bis sechs Jahren nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden dürfen“, sagt der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, im Interview mit dem Berliner Blatt.

Bestrebungen zur Begrenzung der Kosten gebe es in zwei Bundesländern. Der vom rot-rot-grünen Senat in Berlin beschlossene Mietendeckel sieht vor, die Mieten bis 2022 auf dem Stand vom 18. Juni 2019 einzufrieren. „In Berlin fallen rund 1,5 Millionen Mieterhaushalte in den Anwendungsbereich des Mietendeckels, die dann auch von den Beschränkungen der Mieterhöhungsmöglichkeit profitieren“, so Siebenkötten.

In Bayern läuft die Initiative für ein Volksbegehren. Hier wird gefordert, dass die Mieten sechs Jahre lang nur in Höhe der Inflationsrate steigen dürfen. Das Bayerische Innenministerium hält ein solches Volksbegehren für unzulässig, weil dafür seiner Meinung nach ein Bundesgesetz nötig wäre“, erläutert Siebenkötten im Interview. „Ob das so ist, entscheidet am Donnerstag der Bayerische Verfassungsgerichtshof. Das könnte auch für den Berliner Mietendeckel interessant werden.“

Gegen den Berliner Mietendeckel sind Klagen beim Bundesverfassungsgericht und beim Berliner Verfassungsgerichtshof eingereicht worden. „Ich gehe davon aus, dass der Mietendeckel vor Gericht besteht“, betont der Mieterbund-Präsident. „Falls nicht, könnte man in Berlin über einen Mietenstopp nach Vorbild der bayerischen Initiative nachdenken.“ Das wäre ein milderer Eingriff als eine Absenkung der Miete, wie bislang in Berlin vorgesehen. Besser wäre es jedoch, der Bund träfe eine Regelung. „Dann wären die Landesgesetze unnötig.“

Quelle: Tagesspiegel, Ausgabe vom 13. Juli 2020