Wie die MAZ und die PNN berichten, habe die Stadtverordnetenversammlung am 1. Juli 2026 eine Vielzahl weitreichender Beschlüsse gefasst, die die zukünftige Entwicklung Potsdams betreffen.
Mietpolitik: Verlängerung der Mietpreisbremse bei ProPotsdam
Im Bereich Wohnen habe die SVV laut PNN die kommunale Mietpolitik weitergeführt. Der sogenannte „Potsdam-Plan 3000+“ sei verlängert worden und sichere die Mietpreisbremse bei der ProPotsdam.
Mieterhöhungen würden demnach künftig weiterhin begrenzt:
- maximal 5 Prozent pro Erhöhung im Bestand
- bei höheren Mieten über 10 Euro/m² sogar nur 4 Prozent
Ziel sei es, die steigenden Wohnkosten zu dämpfen und bezahlbaren Wohnraum langfristig zu sichern.
Geringere Baustandards sollen Kosten senken
Ein weiterer, kontrovers diskutierter Beschluss betreffe die Baupraxis der ProPotsdam sowie des Kommunalen Immobilienservice (KIS).
Bis Ende 2030 dürften beide Unternehmen von besonders strengen energetischen und baulichen Standards abweichen. Diese bisherigen Vorgaben seien über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgegangen und hätten laut Bericht zu erheblichen Mehrkosten geführt.
So habe die ProPotsdam beispielhaft für ein Projekt Mehrkosten von bis zu vier Millionen Euro genannt. Ziel des Beschlusses sei es nun, Baukosten zu senken und dadurch auch die Mieten im Neubau stabiler zu halten.
Rechenzentrum bleibt bis 2033
Ein zentrales Ergebnis sei die Entscheidung zur weiteren Nutzung des Rechenzentrums, das bis mindestens 2033 bestehen bleiben solle. Der entsprechende Antrag habe eine Mehrheit gefunden und sichere damit die Perspektive für den Kreativstandort.
Kommunale Wasserversorgung wird neu organisiert
Ein weiterer Beschluss betreffe die zukünftige Organisation der Wasserversorgung in Potsdam.
Demnach solle ab 1. Januar 2028 eine neue, vollständig kommunale Gesellschaft gegründet werden, die die Aufgaben der Trinkwasser- und Abwasserversorgung dauerhaft übernimmt. Diese werde im Stadtwerkeverbund angesiedelt sein.
Verpackungssteuer verschoben
Die geplante Verpackungssteuer werde laut Beschluss erst zum 1. Oktober 2026 eingeführt. Die Verschiebung solle Unternehmen mehr Zeit geben, sich auf die neuen Regelungen einzustellen. Gleichzeitig solle in dieser Zeit ein tragfähiges Mehrwegkonzept entwickelt werden.
Jugendamt: Externe Untersuchung beschlossen
Ein besonders sensibles Thema der Sitzung sei die Situation im Potsdamer Jugendamt gewesen.
Die Stadtverordneten hätten laut MAZ beschlossen, die Vorwürfe durch eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung aufarbeiten zu lassen. Ziel sei es, Strukturen und Entscheidungsprozesse zu analysieren und Vertrauen wiederherzustellen.
Weitere Beschlüsse zu Stadtentwicklung und Gesellschaft
Neben den großen Themen seien laut Bericht weitere Entscheidungen getroffen worden:
- Die Stadt prüfe eine Zwischennutzung von Gebäuden in der Tornowstraße durch gemeinwohlorientierte Träger
- Für Potsdam werde ein queeres Jugendzentrum perspektivisch eingeplant
- Ein kommunaler Taubenschlag solle eingerichtet werden
- Eine deutsche Bewerbung für die Olympischen Spiele 2040 („Berlin+“) wurde unterstützt, mit möglicher Einbindung Potsdams
Infrastruktur und Investitionsbedarf unter Druck
In der Sitzung sei zudem deutlich geworden, dass die Stadt vor großen finanziellen Herausforderungen stehe.
So liege der jährliche Investitionsbedarf für den Erhalt der Straßen laut Verwaltung bei rund 20 Millionen Euro, während aktuell deutlich weniger Mittel zur Verfügung stünden. Der damit verbundene Substanzverlust sei bereits spürbar.
Da aufgrund der umfangreichen Tagesordnung nicht alle Themen abschließend behandelt werden konnten, solle die Sitzung am Montag, den 6. Juli 2026, fortgesetzt werden. Dabei könnten weitere offene Punkte beraten und entschieden werden.
