In ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause habe die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung wichtige Entscheidungen zu Wohnungsbau, Stadtentwicklung, Klimaanpassung und kommunalen Finanzen getroffen.
Im Mittelpunkt hätten unter anderem Krampnitz, mögliche Bauflächen auf Hermannswerder, der Erhalt der Kleingartensparte „Am Habichtweg“ und die Fernwärmepreise gestanden.
Wie die PNN berichteten, habe die Stadtverordnetenversammlung dem Bebauungsplan „Krampnitz: Klinkerhöfe Mitte“ als Satzung zugestimmt. Damit sei ein weiterer planerischer Schritt für die Entwicklung des ehemaligen Kasernengeländes im Potsdamer Norden abgeschlossen worden.
Ziel des Bebauungsplans sei unter anderem, die Voraussetzungen für zusätzlichen Wohnraum und geförderten Mietwohnungsbau zu schaffen. Der Bereich sei Teil des rund 140 Hektar großen Entwicklungsgebietes, das schrittweise zu einem neuen Stadtteil ausgebaut werde.
Nach früheren Angaben der Stadt solle in den Klinkerhöfen Wohnraum für rund 1.300 Menschen entstehen. Die Nachverdichtung und die Umsetzung geförderten Wohnungsbaus seien vertraglich zwischen dem Entwicklungsträger und der Grundstückseigentümerin Buwog vereinbart worden. Eine endgültige Förderzusage habe zum Zeitpunkt der vorherigen Ausschussberatungen allerdings noch nicht vorgelegen.
Heidequartier in Krampnitz wird neu geplant
Nach Angaben der PNN habe die Stadtverordnetenversammlung zugleich die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Heidequartier beschlossen. Dafür sei auch der Masterplan für diesen Teil des Entwicklungsgebietes überarbeitet worden.
Im Heidequartier seien fünf Baufelder vorgesehen. Entlang der Norwegischen Allee sollten fünfgeschossige Gebäude eine geschlossene städtebauliche Raumkante bilden. In Richtung des Randparks und des Naturschutzgebietes Döberitzer Heide solle die Bebauung mit drei- bis viergeschossigen Gebäuden aufgelockert werden.
Die denkmalgeschützten Bestandsgebäude beiderseits der Schwedischen Allee sollten planungsrechtlich gesichert werden. Auch in diesem Teilgebiet sei geförderter Mietwohnungsbau vorgesehen.
Wie die PNN bereits aus der vorausgegangenen Beratung im Bauausschuss berichtet hatten, solle das Heidequartier stärker als bislang für Wohnungsbau genutzt werden. Aufgrund einer geringen Nachfrage nach Gewerbeflächen seien dort nun bis zu 525 Wohnungen statt der ursprünglich geplanten 190 Wohneinheiten im Gespräch. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit zur Änderung des Masterplans sei für das erste Quartal 2027 vorgesehen.
Verkauf von ProPotsdam-Wohnungen abgelehnt
Nach Berichten der MAZ sei ein Antrag der BVB/Freie Wähler zum großflächigen Verkauf von Wohnungen aus dem Bestand der ProPotsdam abgelehnt worden.
Das sogenannte „Buy-and-Build“-Konzept habe vorgesehen, bis zu zehn Prozent der rund 18.000 ProPotsdam-Wohnungen an interessierte Mieterinnen und Mieter zu verkaufen. Die Erlöse sollten anschließend zur Finanzierung neuer kommunaler Wohnungen eingesetzt werden. Rechnerisch wären davon bis zu 1.800 Wohnungen betroffen gewesen.
In der Debatte hätten mehrere Stadtverordnete darauf hingewiesen, dass der kommunale Wohnungsbestand eine wichtige Bedeutung für vergleichsweise niedrige und stabile Mieten in Potsdam habe. Zudem sei vor den Folgen gemischter Eigentumsverhältnisse in einzelnen Gebäuden gewarnt worden. Bei Modernisierungen und Umbauten müssten dann unterschiedliche Interessen innerhalb von Wohnungseigentümergemeinschaften berücksichtigt werden.
Auch die Stadtverwaltung habe sich bereits zuvor gegen das Modell ausgesprochen. Sie habe unter anderem auf das langfristige Ziel verwiesen, den Anteil der ProPotsdam am gesamten Potsdamer Wohnungsbestand auf etwa 20 Prozent zu erhöhen. Ein Verkauf von rund 1.800 Wohnungen würde diesem Ziel entgegenlaufen.
Hermannswerder: Bebauung an der Tornowstraße wird geprüft
Wie die PNN berichteten, prüfe die Stadt eine mögliche Entwicklung der Grundstücke Tornowstraße 36 und 40 auf Hermannswerder. Dabei solle untersucht werden, ob die kommunale Wohnungsgesellschaft ProPotsdam an diesem Standort bauen könne.
Zu den Flächen gehöre auch das Grundstück mit einem leer stehenden Gebäude, das im Mai 2026 vorübergehend besetzt worden sei. Oberbürgermeisterin Noosha Aubel habe erklärt, dass eine gesamthafte Entwicklung des Standortes geprüft werde.
Erste städtebauliche Ideen sollten dem Gestaltungsrat vorgestellt werden. Die Sitzung des Gremiums finde allerdings nicht öffentlich statt. Parallel werde laut PNN auch eine mögliche Zwischennutzung durch interessierte soziale Träger geprüft.
In die Betrachtung seien darüber hinaus rund 120.000 Quadratmeter ungenutzte beziehungsweise unbebaute Grundstücksflächen einbezogen worden. Welche konkrete Nutzung, Bebauungsdichte oder Zahl an Wohnungen möglich sei, gehe aus dem vorliegenden Bericht noch nicht hervor.
Kleingartensparte „Am Habichtweg“ soll erhalten bleiben
Wie die MAZ berichtete, habe ein gemeinsamer Antrag von CDU, BfW, SPD und Grünen-Volt eine deutliche Mehrheit erhalten. Ziel sei es, die Kleingartensparte „Am Habichtweg“ in Bornstedt sowie angrenzende Grünflächen möglichst zu erhalten.
Nach dem bisherigen Entwurf des Rahmenplans „Leben an der Feldflur“ sollte die Kleingartenanlage für ein neues Wohngebiet aufgegeben oder verlegt werden. Auf der rund 2,2 Hektar großen Fläche und benachbarten Bereichen waren nach früheren Planungen zwischen 430 und 600 Wohnungen denkbar.
Der nun beschlossene Vorschlag sehe vor, den im Norden des Plangebietes vorgesehenen Grünzug weiter nach Süden zu verlagern. Dadurch könnte die bestehende Kleingartenanlage weitgehend erhalten und müssten nur kleinere Teile verlagert werden. Die Wohnbauflächen könnten entsprechend nördlich davon neu geordnet werden.
Ergänzend habe die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die klimaökologischen Auswirkungen der geplanten Bebauung genauer untersuchen zu lassen.
Kein Bauturbo am Habichtweg
Wie die MAZ weiter berichtete, solle bei der Entwicklung des Gebietes rund um die Kleingartensparte kein beschleunigtes Bauturbo-Verfahren angewandt werden.
Baubeigeordneter Bernd Rubelt habe erklärt, dass die differenzierte Eigentümerstruktur andere Planungsinstrumente erforderlich mache. Die weitere Entwicklung solle daher über ein reguläres Bebauungsplanverfahren erfolgen.
Damit sollten die unterschiedlichen Anforderungen an Wohnungsbau, Grünflächen, Eigentumsverhältnisse, Klimaschutz und den Erhalt der Kleingärten vertieft geprüft und gegeneinander abgewogen werden.
Unabhängige Prüfung der Potsdamer Fernwärmepreise
Nach Angaben der PNN habe die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die Fernwärmepreise der Energie und Wasser Potsdam unabhängig überprüfen zu lassen. Der entsprechende Antrag sei von der CDU eingebracht worden.
Untersucht werden sollten die Wirtschaftlichkeit, Transparenz und Angemessenheit der Preise seit 2022. Der Vergleich solle andere ostdeutsche Landeshauptstädte einbeziehen und außerdem die seit 2024 eingesetzte Preisgleitformel betrachten.
Ein Schwerpunkt der Prüfung solle auf der Entwicklung des Leistungspreises liegen, der laut PNN von 46,32 Euro auf 87 Euro gestiegen sei. Außerdem solle untersucht werden, welchen Einfluss die Erschließung und Entwicklung von Krampnitz auf die Fernwärmepreise habe.
Die Prüfung solle durch eine unabhängige Stelle vorgenommen werden, beispielsweise durch Wirtschaftsprüfer oder die Verbraucherzentrale. Sollten Einsparpotenziale von mehr als fünf Prozent festgestellt werden, seien konkrete Handlungsempfehlungen und gegebenenfalls eine Preisanpassung für 2027 vorgesehen. Die Kosten der Untersuchung sollten auf 50.000 Euro begrenzt werden.
Hitzeschutz: Kurzfristige Maßnahmen und Kosten sollen ermittelt werden
Wie die MAZ berichtete, habe die Stadtverordnetenversammlung die Verwaltung beauftragt, kurzfristig umsetzbare Maßnahmen zum Hitzeschutz zu identifizieren. Gleichzeitig sollten deren Kosten ermittelt werden.
Dabei solle zwischen schnell realisierbaren Maßnahmen und langfristigen Projekten unterschieden werden. Ziel sei es, die Umsetzung bestehender Überlegungen zum Hitzeschutz voranzubringen.
In der Debatte sei darauf verwiesen worden, dass Hitzeschutz nicht nur eine gesundheitliche, sondern auch eine soziale Frage sei. Nicht alle Menschen könnten sich individuelle technische Lösungen wie Klimaanlagen leisten. Öffentliche Grünflächen, Verschattung, zugängliche Trinkwasserangebote und klimaangepasste Stadträume hätten daher eine besondere Bedeutung.
Trinkwasserbrunnen für den Johannes-Kepler-Platz
Ebenfalls laut MAZ habe sich die Stadtverordnetenversammlung für einen Trinkwasserbrunnen am Johannes-Kepler-Platz am Stern ausgesprochen.
Der Platz solle im Rahmen eines Smart-City-Projektes klimaangepasst umgestaltet werden. Ein ursprünglich vorgesehener Cooling Point mit Wasserspiel sei aus finanziellen Gründen reduziert worden. Die dadurch frei werdenden Mittel sollten nun nach Möglichkeit für einen Trinkwasserbrunnen eingesetzt werden.
Die Planungen für den Platz würden derzeit überarbeitet. Nach bisherigen Verzögerungen sollten die Maßnahmen im Jahr 2027 umgesetzt werden. In der Debatte sei darauf hingewiesen worden, dass die laufende Neuplanung einen günstigen Zeitpunkt biete, die technische Infrastruktur für den Brunnen zu berücksichtigen.
Stadtteilkoordination in Bornstedt und Waldstadt wird verstetigt
Wie die PNN berichteten, habe die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, die externe Stadtteilkoordination in Bornstedt und in der Waldstadt dauerhaft zu etablieren und die erforderlichen Mittel im Haushalt einzuplanen.
Die bisherigen Pilotprojekte hätten nach Darstellung der Verwaltung dazu beigetragen, Akteure in den Stadtteilen besser miteinander zu vernetzen und bestehende soziale Angebote effektiver zu nutzen.
In Bornstedt solle die Koordination in die institutionelle Grundförderung des Stadtteilladens überführt werden. In der Waldstadt solle das Angebot auf zusätzliche Bedarfe im Brunnenviertel ausgeweitet werden.
Barrierefreiheit soll beim Wohnungsbau früh berücksichtigt werden
Nach Angaben der MAZ habe die Beauftragte für Menschen mit Behinderung, Tina Denninger, in ihrem Bericht für einen konsequenteren Abbau von Barrieren geworben.
Sie habe darauf hingewiesen, dass barrierefreie Strukturen bereits bei der Planung von Wohnungen und öffentlichen Gebäuden berücksichtigt werden sollten. Dies könne spätere, häufig kostenintensive Umbauten vermeiden. Außerdem habe sie einen lokalen Teilhabeplan mit klaren Zuständigkeiten und einer regelmäßigen Überprüfung der Maßnahmen gefordert.
Gebäude der Kita „Am Heiligen See“ soll nicht verkauft werden
Wie die MAZ berichtete, habe Bildungsbeigeordneter Torsten Wiegel erklärt, dass das Gebäude der von einer Schließung betroffenen Kita „Am Heiligen See“ nicht veräußert werden solle.
Für das Gebäude werde eine neue Nutzung gesucht, die ihre Finanzierung möglichst selbst mitbringe. Eine konkrete Nachnutzung sei noch nicht benannt worden.
Bei den geplanten Anpassungen der Kita-Landschaft berücksichtige die Stadt unter anderem die Erreichbarkeit, Auslastung, Angebotsvielfalt sowie den baulichen und infrastrukturellen Zustand der Einrichtungen. Die entsprechenden Vorschläge der Verwaltung sollten am 13. Oktober öffentlich vorgestellt werden.
Weitere wichtige Beschlüsse der SVV
Neben den wohnungs- und stadtentwicklungsrelevanten Themen hätten die Stadtverordneten nach Berichten von MAZ und PNN unter anderem folgende Entscheidungen getroffen:
- Der Höchstbetrag für kommunale Kassenkredite sei von 60 auf 150 Millionen Euro erhöht worden, um die Zahlungsfähigkeit der Stadt trotz sinkender Rücklagen zu sichern.
- Die Steuer auf Tanzveranstaltungen sei rückwirkend zum 1. Juli 2026 abgeschafft worden.
- Die Finanzierung der Potsdamer Frauenschutzeinrichtungen solle bis zum Übergang der Finanzverantwortung auf das Land abgesichert werden.
- Wochenmarkthändler am Bassinplatz sollten während des Weihnachtsmarktes möglichst ohne erhebliche Einschränkungen weiterarbeiten können.
- Für den Ortsteil Uetz sollten während der Sanierung der Landesstraße 92 bessere Busverbindungen und weitere Verkehrslösungen geprüft werden.
- Ein Antrag zu einer Einwohnerbefragung über geplante Windkraftanlagen in Groß Glienicke sei an den Ortsbeirat überwiesen worden.
- Die Stadt habe verkaufsoffenen Sonntagen am zweiten Advent in Babelsberg und am vierten Advent in der Innenstadt zugestimmt.
- Ein Antrag der AfD zur Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung habe keine Mehrheit gefunden.
- Die Debatte über eine mögliche Abwahl des Baubeigeordneten Bernd Rubelt sei fortgesetzt worden. Eine endgültige Entscheidung sei noch nicht gefallen.
