Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung (SVV) habe sich in ihrer Sitzung am 3. Juni mit einer Reihe von Themen befasst, die den Wohnungsbau, kommunale Immobilien sowie die technische und soziale Infrastruktur der Stadt beträfen. Darüber berichteten die MAZ und die PNN.
Mehr bezahlbare Familienwohnungen: Antrag der SPD
Wie die MAZ berichtete, habe die SPD-Fraktion einen Antrag eingebracht, mit dem der Wohnungsbau in Potsdam künftig stärker auf Familien ausgerichtet werden solle. Vorgesehen seien mehr bezahlbare Wohnungen mit drei oder mehr Zimmern. Zudem habe die Fraktion gefordert, verbindliche Vorgaben, Bedarfsanalysen und regelmäßige Berichte einzuführen.
Der Antrag sei nicht abschließend entschieden, sondern zur weiteren Beratung in den zuständigen Fachausschuss überwiesen worden.
Weitere Obdachlosenunterkunft soll geprüft werden
Ebenfalls laut MAZ habe die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich beschlossen, prüfen zu lassen, ob in Potsdam eine weitere Obdachlosenunterkunft erforderlich sei. Dabei solle untersucht werden, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssten und ob besondere Angebote für vulnerable Gruppen, etwa Frauen, queere Personen, Menschen mit Haustieren oder alkoholabhängige Menschen, geschaffen werden könnten.
Hintergrund seien steigende Zahlen wohnungsloser Menschen und eine weiterhin hohe Zahl obdachloser Personen, insbesondere in den Wintermonaten. Als mögliche Option werde auch der Umbau nicht mehr benötigter Kita-Gebäude genannt. Die Ergebnisse der Prüfung sollen laut Beschluss bis Ende 2026 vorliegen.
Verkauf eines ProPotsdam-Grundstücks in der Sellostraße
Nach Angaben der PNN habe die SVV dem Verkauf des ProPotsdam-Grundstücks Sellostraße 21 unter bestimmten Bedingungen zugestimmt. Das Grundstück solle per Direktvergabe zum aktuellen Verkehrswert an einen eigens gegründeten Verein vergeben werden, der mit einem Netzwerk wie dem Mietshäusersyndikat oder einer Stiftung verbunden sei.
In der Debatte sei betont worden, dass es um die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum gehe. Kritische Stimmen hätten dagegen vor geringeren Einnahmen für die Stadt gewarnt und auf den sanierungsbedürftigen Zustand des Gebäudes hingewiesen. Trotz dieser Einwände habe der Antrag eine Mehrheit gefunden.
Kommunaler Wärmeplan beschlossen
Wie die PNN weiter berichteten, habe die Stadtverordnetenversammlung den kommunalen Wärmeplan für Potsdam beschlossen. Dieser sehe einen deutlichen Ausbau der Fernwärme, unter anderem in Babelsberg und der Brandenburger Vorstadt, vor. Gutachter hätten auf die hohe Eignung dicht bebauter Quartiere für Wärmenetze verwiesen und Anschlussquoten von bis zu 80 Prozent genannt.
Der Ausbau erfordere erhebliche Investitionen, die langfristig über Fernwärmetarife refinanziert werden sollten. Erste konkrete Zahlen würden Mitte 2027 erwartet. In weniger dicht besiedelten Stadtteilen, etwa im Norden Potsdams, seien hingegen dezentrale Lösungen wie Wärmepumpen vorgesehen. Der Wärmeplan solle alle fünf Jahre aktualisiert werden. Auf Antrag der CDU sei ergänzt worden, dass bei der Preisgestaltung die Verbraucherinteressen besonders zu berücksichtigen seien.
Wohnungsbau statt großer Kita in Fahrland
Ebenfalls laut PNN habe die SVV der Änderung des Bebauungsplans „Am Königsweg“ in Fahrland zugestimmt. Eine bislang als Kindergartenstandort vorgesehene Fläche solle künftig überwiegend für Wohnungsbau genutzt werden, da kein Bedarf mehr an einer großen Kita-Fläche bestehe.
Geplant sei ein Wohngebiet mit einem verkleinerten Kita-Standort. Über einen städtebaulichen Vertrag seien 16 Sozialwohnungen gesichert worden. Die Erschließung solle künftig über die Gartenstraße erfolgen, ergänzt durch einen neuen Fuß- und Radweg.
Weitere Themen der Sitzung
Neben den wohnungs- und baupolitischen Beschlüssen habe sich die SVV laut MAZ und PNN unter anderem mit der Prüfung einer städtischen Wassergesellschaft, der möglichen Nutzung von Supermarktparkplätzen als öffentliche Stellflächen, dem Nachspiel der Hausbesetzung auf Hermannswerder, einem Verbot von Smart Glasses in Schwimmbädern sowie mit Überlegungen zur Optimierung des ÖPNV-Angebots in Randzeiten befasst.
