Oberbürgermeisterin Noosha Aubel schlägt Moratorium bis 2030 vor. Grüne und Linke üben deutliche Kritik.
Wie die MAZ berichtete, könnte sich Potsdams Oberbürgermeisterin Noosha Aubel (parteilos) mit ihrem neuen Vorstoß zu Bauvorgaben erstmals spürbar mit Teilen ihrer bisherigen Unterstützerinnen und Unterstützer überwerfen, insbesondere mit der Fraktion der Grünen, die sie im Wahlkampf 2025 noch deutlich unterstützt hatten.
Aubel habe in der Stadtverordnetenversammlung Anfang März überraschend vorgeschlagen, ein Moratorium für ökologische Bauvorgaben sowie die städtische Holzbau‑Initiative bis Ende 2030 zu verhängen. Damit solle das Bauen beschleunigt und wirtschaftlich tragfähiger werden. Ökologische, wirtschaftliche und soziale Anforderungen könnten so besser miteinander in Einklang gebracht werden, habe Aubel argumentiert. Wenn ökologische Vorgaben Baukosten verteuerten oder Projekte verzögerten, müsse man sie prüfen, so die Oberbürgermeisterin laut MAZ.
Kritik der Grünen: Klimaschutz dürfe nicht gegen Baukosten ausgespielt werden
Die Grünen-Fraktion habe darauf mit deutlicher Ablehnung reagiert. Co‑Fraktionschefin Silke Reimer habe erklärt, man dürfe „nicht Mietkosten gegen Klimaschutz ausspielen“. Eine Absenkung energetischer Standards wäre für Klima wie Wohnkosten problematisch, wenn dadurch höhere Energieverbräuche entstünden. Auch die CO₂‑Reduktionsziele müssten erreichbar bleiben, ohne Neubauten später wieder sanieren zu müssen.
Co‑Fraktionschefin Saskia Hüneke habe zusätzlich kritisiert, die Reihenfolge werde vertauscht: Eine Prüfung möglicher Anpassungen müsse vor einem Moratorium stattfinden. Ein Aussetzen bis 2030 setze die Beschlüsse de facto außer Kraft, bevor überhaupt bekannt sei, ob Änderungen sinnvoll seien.
Auch Linke warnen: „Heizkostenhammer“ und schlechtere Standards für Kitas und Schulen
Laut MAZ und PNN habe auch die Linksfraktion den Vorstoß scharf kritisiert. Die Absenkung energetischer Standards sei zwar kurzfristig billiger, führe langfristig aber zu höheren Heizkosten für Mieterinnen und Mieter. Für den Kommunalen Immobilienservice (KIS) bedeute der Vorstoß sogar niedrigere Standards für Kitas und Schulen, was die Fraktion als besonders problematisch bezeichnet habe.
Korrektur der Wochenbilanz: PNN berichtet über falsche Darstellung
Die PNN habe zudem auf einen Fehler in Aubels öffentlicher Online‑Wochenbilanz aufmerksam gemacht. Dort sei fälschlicherweise gestanden, die Stadtverordneten hätten dem Moratorium bereits zugestimmt. Tatsächlich werde der Vorschlag zunächst in den Fachausschüssen beraten. Die Stadtverwaltung habe den Fehler eingeräumt und berichtigte den Text nachträglich.
Unterstützung von SPD und CDU: mögliche Mehrheit mit AfD?
Die SPD und CDU hätten in einer gemeinsamen Initiative ebenfalls vorgeschlagen, städtische Standards auf ihre Kosteneffekte zu prüfen. Eine eigene Mehrheit hätten beide Fraktionen jedoch nicht.
Die AfD wolle niedrigere ökologische Standards unterstützen, was eine mögliche Mehrheit im Stadtparlament bedeuten könnte.
Parallel dazu: Aubel wirbt um Mehrheit für den Haushalt 2026
Neben der Bau- und Klimadebatte müsse Aubel weiterhin um eine Mehrheit für ihren Haushaltsentwurf kämpfen. In einem Brief an alle Fraktionen habe sie betont, dass die Differenzen im Haushalt „überschaubar“ seien. Änderungsanträge seien willkommen, müssten aber finanziell gedeckt sein. Zusätzliche Ausgaben ohne Gegenfinanzierung könne es nicht geben.
