Stadtverordnete tagen morgen

Ein Auszug aus der Tagesordnung

Auf der morgigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung werden zahlreiche, den Arbeitskreis und dessen Mitglieder betreffende Themen behandelt. Hier ein Auszug aus der Tagesordnung:

Unter anderem soll eine Richtlinie zur sozialgerechten Baulandentwicklung verabschiedet werden. Sie gilt als Fortschreibung der 2013 von den Stadtverordneten beschlossenen „Richtlinie zur Kostenbeteiligung bei der Baulandentwicklung“. Hier wurde insbesondere die Kostenbeteiligung der Grundstückseigentümer bei der Herstellung von Plätzen in Kindertagesbetreuungseinrichtungen und Grundschulen geregelt. Durch ihre Anwendung konnte ein wichtiger Beitrag zum erforderlichen Ausbau dieser spezifischen sozialen Infrastruktur  geleistet werden. Neu ist in fortgeschriebenen Richtlinie vor allem die Verpflichtung zur Schaffung mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungsbaus.

Mehr dazu lesen Sie in der Richtlinie zur sozialgerechten Baulandentwicklung in der Landeshauptstadt Potsdam

Mit auf der Tagesordnung steht auch eine Beschlussvorlage zur Konkretisierung des Leitbautenkonzeptes Potsdamer Mitte. Damit soll der Fahrplan zur Neugestaltung der beiden Karrees Block III und IV, die mit dem Ende dieses Jahres geplanten Abriss der alten Fachhochschule frei werden. Wie bereits berichtet, haben im Sommer letzten Jahres die Wohnungsgenossenschaft „Karl Marx Potsdam“ eG, die Potsdamer Wohnungsbaugenossenschaft eG, die Potsdamer Wohnungsgenossenschaft 1956 eG und der GWG Bauverein Babelsberg eG, Interesse an der Mitentwicklung des Block III bekundet. Dafür sollen mit der Beschlussvorlage die Verfahrensgrundsätze angepasst werden, um den Bau von bezahlbarem Wohnraum zu sicher.

Ein weiteres Thema wird morgen die Sicherung des studentischen Lebens im historischem Stadtzentrum sein. Mit diesem Thema beschäftigen sich die Stadtverordneten bereits seit dem Frühjahr 2016. Hintergrund ist der geplante Abriss des Gebäudes der Fachhochschule am Alten Markt. Von Seiten der Linken kam die Aufforderung dafür Sorge zu tragen, dass das studentische Leben aus Potsdams Mitte nicht verschwindet und entsprechende Ankerpunkte in Abstimmung mit der Universität und der Fachhochschule geschaffen werden sollen. Morgen wird dazu einen entsprechenden Bericht zum Stand der Abstimmung mit der Uni und der FH geben.

Darüber hinaus sollen nach Auffassung von Bündnis 90 / Die Grünen die rechtlichen Grundlagen des Gestaltungsrates geändert werden, um es den Gemeinden zu ermöglichen, die Beratung von Bauprojekten im Gestaltungsrat für besonders definierte Bereiche zur Pflicht zu machen.

In einer Einwohnerversammlung sollen sich die Bewohner von Zentrum Ost für eine Wiederherstellung der Abfahrt von der Nuthestraße in das Wohngebiet ausgesprochen, da die Schließung dieser Abfahrt zu einer Verschlechterung der Verkehrssituation geführt habe. Die Linken bringen morgen einen entsprechenden Antrag ein, um eine Prüfung der Wiederherstellung der Abfahrt zu erwirken.

Weitere Themen der Stadtverordnetenversammlung am 25,01.2017 finden Sie hier: StVV 25.01.2017