Wie aus der Berichterstattung der MAZ und der Potsdamer PNN hervorgegangen sei, hätten in der jüngsten Sitzung der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mehrere wohnungswirtschaftlich relevante Themen eine zentrale Rolle gespielt.
Dabei habe die kommunale Wohnungsbaugesellschaft ProPotsdam wiederholt im Mittelpunkt der politischen Diskussionen gestanden.
Strengere Regeln für Wohnungsverkäufe der ProPotsdam
Ein wesentlicher Punkt sei ein Antrag der Fraktion Die Linke gewesen, der darauf abgezielt habe, den Mieterschutz bei Wohnungsveräußerungen der ProPotsdam deutlich zu stärken. Demnach solle bei Verkäufen künftig im Grundbuch abgesichert werden, dass Mietwohnungen nicht in Eigentumswohnungen umgewandelt werden dürften. Statt klassischer Verkäufe seien Erbbaupachtmodelle vorgesehen. Anlass seien unter anderem frühere Veräußerungen kommunaler Wohnhäuser sowie aktuell zum Verkauf stehende, teils vermietete Gebäude der ProPotsdam.
Laut MAZ sei davon auszugehen, dass sich die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen sowie für Soziales und Wohnen mit dem Antrag befassen würden. Ein Beschluss erscheine angesichts der Mehrheitsverhältnisse grundsätzlich realistisch, wenngleich die Haltung der Verwaltung noch offen sei.
Ergänzend hätten Stadtverordnete erneut die grundsätzliche Frage von Wohnungsverkäufen durch die ProPotsdam thematisiert. Kritisch sei angemerkt worden, dass Verkäufe kommunalen Wohnraums in einem angespannten Marktumfeld zu Verdrängungseffekten führen könnten. Andere Stimmen hätten dagegen auf die finanzielle Bedeutung der Erlöse für den städtischen Haushalt hingewiesen. Auch hier sei eine weitere Beratung in den Ausschüssen vorgesehen.
ProPotsdam finanziell stärken
Ein weiterer wohnungswirtschaftlicher Schwerpunkt sei ein Beschluss gewesen, mit dem das Rathaus beauftragt worden sei, Vorschläge zur finanziellen Stärkung der ProPotsdam zu erarbeiten. Ziel sei es, der kommunalen Gesellschaft zu ermöglichen, mehr familiengeeignete Wohnungen für mittlere Einkommen zu errichten. Genannt worden seien unter anderem Gesellschafterdarlehen oder andere Finanzierungsinstrumente. Hintergrund sei, dass die ProPotsdam derzeit nahezu ausschließlich geförderte Wohnungen baue, da freifinanzierter Wohnungsbau unter den aktuellen Marktbedingungen kaum darstellbar sei.
Wohnraum für Auszubildende
Im Zusammenhang mit einer beschlossenen kommunalen Ausbildungsinitiative hätten die Stadtverordneten zudem gefordert, dass sich das Rathaus als Gesellschafterin gegenüber der ProPotsdam dafür einsetzen solle, ausreichend bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende bereitzustellen. Damit solle dem Fachkräftemangel in Verwaltung und kommunalen Unternehmen entgegengewirkt werden.
Sperrmüllproblematik im Schlaatz
Auch operative Fragen der Wohnungsbewirtschaftung seien angesprochen worden. In der Debatte um illegale Sperrmüllablagerungen im Wohngebiet Am Schlaatz sei darauf verwiesen worden, dass mehrsprachige Informationsmaterialien zur richtigen Entsorgung an Mieterinnen und Mieter der ProPotsdam ausgegeben worden seien. Zudem würden Sonderentsorgungen durchgeführt und Bußgelder verhängt.
Barrierefreier Wohnraum für Seniorinnen und Senioren
Im Zuge der Verabschiedung eines neuen Seniorenplans sei hervorgehoben worden, dass ein Großteil der älteren Potsdamerinnen und Potsdamer zur Miete wohne. Deshalb solle künftig gemeinsam mit Wohnungsunternehmen, darunter auch der ProPotsdam, mehr barrierefreier Wohnraum geschaffen und bestehende Beratungsangebote stärker beworben werden.
Weitere wohnungs- und stadtentwicklungspolitisch relevante Themen
Im Kontext der kommunalen Wärmeplanung sei zudem deutlich geworden, dass die anstehenden Entscheidungen zur zukünftigen Heizungsversorgung erhebliche Auswirkungen auf Eigentümerinnen und Eigentümer ebenso wie auf große Wohnungsunternehmen wie die ProPotsdam haben könnten. Der Wärmeplan solle als Grundlage dienen, um zu klären, in welchen Quartieren Fernwärme ausgebaut werde und wo dezentrale Lösungen notwendig seien. Auch Fragen der Quartiersentwicklung, etwa zu energetischen Sanierungsgebieten, seien angesprochen und in weitere Ausschussberatungen verwiesen worden.
Weitere wichtige Beschlüsse und Debatten außerhalb der Wohnungswirtschaft
Abseits der wohnungs‑ und stadtentwicklungspolitischen Themen hätten die Stadtverordneten eine Reihe weiterer Beschlüsse gefasst, die unterschiedliche Bereiche des städtischen Lebens beträfen. So sei unter anderem eine Erhöhung der Gebühren für die städtische Musikschule beschlossen worden, nachdem ein erster Anlauf im vergangenen Jahr gescheitert sei. Gleichzeitig seien die Ermäßigungsregelungen, etwa für Geschwister, ausgeweitet worden. Darüber hinaus habe die Stadtverordnetenversammlung Maßnahmen zur Beschleunigung von Einbürgerungsverfahren auf den Weg gebracht, indem eine personelle Verstärkung der zuständigen Arbeitsgruppe geprüft werden solle. Auch Fragen der kommunalen Sicherheit, der Vergnügungs‑ und Parkgebühren, des Bürokratieabbaus in der Verwaltung sowie des künftigen Umgangs mit Kultur‑ und Gedenkorten wie dem Rechenzentrum seien intensiv diskutiert worden. Insgesamt zeige die Sitzung, dass die Stadtverordnetenversammlung neben den großen wohnungspolitischen Herausforderungen auch zahlreiche soziale, kulturelle und verwaltungsorganisatorische Themen im Blick behalten habe.
