Die MAZ berichtete über den seit Jahren andauernden Streit um möglicherweise zu hoch angesetzte Potsdamer Wassergebühren.
Die Stadt habe mitgeteilt, dass bis zum 3. Juli 2026 insgesamt 1381 Widerspruchsverfahren abgeschlossen worden seien. Rückzahlungen bereits gezahlter Gebühren würden dabei jedoch eher die Ausnahme darstellen. Da jeder Widerspruch einzeln geprüft werden müsse, könne die Stadt derzeit keine Angaben über die durchschnittliche Höhe oder die Gesamtsumme der Erstattungen machen.
Seit den ersten Gerichtsurteilen im Mai 2019 hätten sich bei der Stadt mehr als 9000 Widersprüche angesammelt. Diese seien zunächst ruhend gestellt worden, bis die abschließenden Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts im Mai 2025 vorlagen. Besonders viele Widersprüche seien auch gegen die Gebührenbescheide für die Jahre 2025 und 2026 eingegangen. Für 2025 habe es 908 Widersprüche gegeben, von denen bislang 77 bearbeitet worden seien. Für 2026 seien sogar 2708 Widersprüche eingegangen, von denen 81 abgeschlossen worden seien. Dies dürfte auch darauf zurückzuführen sein, dass die Gebühren 2026 durchschnittlich um 25 Prozent gestiegen sind und die neue Gebührensatzung rückwirkend zum Jahresbeginn in Kraft getreten ist.
Insgesamt habe die Stadt seit Januar 2019 bis zum 3. Juli 2026 insgesamt 13.247 Widersprüche gegen Trink- und Abwassergebühren registriert. Davon seien zu diesem Zeitpunkt erst 1381 abschließend bearbeitet worden. Die Widersprüche würden nach Angaben der Stadt systematisch und beginnend mit dem Veranlagungsjahr 2019 abgearbeitet. Es sei daher davon auszugehen, dass die Bearbeitung noch längere Zeit in Anspruch nehmen wird.
Darüber hinaus geht MAZ-Redakteur Volker Oelschläger auf die Ursachen des Gebührenstreits ein. Die Potsdamer Wasserkunden hätten über Jahrzehnte überdurchschnittlich hohe Wassergebühren zahlen müssen. Nach den OVG-Urteilen von 2025 sei bekannt geworden, dass die Stadt im Zusammenhang mit einer gescheiterten Teilprivatisierung des Wasserbetriebs um die Jahrtausendwende 167 Millionen D-Mark beziehungsweise rund 84 Millionen Euro eingenommen habe. Diese Summe sei später über die Gebühren von den Wasserkunden refinanziert worden.
Die Stadt wolle sich vom bisherigen Modell der Wasserversorgung lösen. Den Vertrag mit der Energie und Wasser Potsdam (EWP) habe die Stadt zum Jahreswechsel 2027/28 gekündigt. Danach solle die Potsdamer Wasserversorgung vollständig kommunalisiert werden.
Quelle: MAZ
