GdW: „Bezahlbares Wohnen lässt sich nicht durch Scheinlösungen wie Enteignung sichern“
56,4 Prozent der Wähler*innen sprachen sich am vergangenen Sonntag für die Enteignung großer Wohnungskonzerne wie Deutsche Wohnen oder Vonovia aus. Im Vorfeld hatte die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ rund 350.000 Unterschriften gesammelt und so einen Volksentscheid erwirkt. Der Senat soll nun ein entsprechendes Gesetz erarbeiten – ob es umsetzbar ist oder nicht.
Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, sieht das Ergebnis des Volksentscheids kritisch: „Wir brauchen auf den angespannten Wohnungsmärkten, insbesondere in der Hauptstadt, künftig mehr Miteinander statt Gegeneinander. Bezahlbares Wohnen lässt sich nicht durch Scheinlösungen wie Enteignung sichern. Das ist eindeutig der falsche Weg. Statt teurer und unwirksamer Ideen einer Vergesellschaftung brauchen wir echte Lösungen, die für mehr bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen sorgen: eine nachhaltige Bodenpolitik, eine starke soziale Wohnraumförderung und der politische Wille, den Wohnungsneubau voranzubringen. Nur so ist den vielen Menschen, die in Deutschland auf der oft verzweifelten Suche nach einem bezahlbaren Zuhause sind, wirklich geholfen. Zudem müssen alle Vermieter ihr Verhalten immer wieder dahingehend prüfen, dass sie der mit der Vermietung verbundenen gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft steht ihren Mieterinnen und Mietern sowie Bund, Ländern und Kommunen auch künftig als tatkräftiger und verantwortlicher Partner zur Seite.“
Bereits im Vorfeld des Volksentscheids hatte der GdW, der die sozial orientierte Wohnungswirtschaft vertritt, an die Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten appelliert, sich klar und deutlich von Forderungen nach einer Enteignung von Wohnungsunternehmen zu distanzieren.
„Unabhängig von der Frage, ob eine Vergesellschaftung auf Bundes- oder Landesebene überhaupt verfassungskonform wäre, wäre mit einer Umsetzung einer Enteignung von Wohnungsunternehmen eine rote Linie überschritten. Bedingung für eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen muss also sein, nicht mit denjenigen Parteien zu verhandeln, die sich für eine Enteignung aussprechen“, so
Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft fordere damit ein klares Bekenntnis der Politik zur sozialen Marktwirtschaft. Denn ideologische Utopien wie Enteignungsideen würden das gesellschaftliche Vertrauen in unsere demokratischen Grundpfeiler untergraben und keinen bezahlbaren Wohnraum schaffen, heißt es von Seiten des Verbands.
Quelle: GdW