Schlagabtausch der Ampel-Koalitionspartner
Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausur unter anderem eine stärkere Begrenzung von Mieterhöhungen beschlossen. „Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Absenkung der Kappungsgrenze wird der aktuell besonders kritischen Situation auf dem Wohnungsmarkt nicht gerecht“, heißt es in dem Papier. „Angesichts der enormen Mietanstiege der letzten Jahre und der vom Krieg ausgelösten drastisch zunehmenden Neben- und Heizkosten fordern wir deshalb einen bundesweiten Mietenstopp. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt gestattet dieser eine maximale Mietsteigerung von sechs Prozent in drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete.“ Gegenüber der „Bild am Sonntag“ erklärte Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz vorab: „Wir brauchen eine Atempause für Mieter – wir brauchen einen Mietenstopp für die nächsten drei Jahre“
Die FDP lehnt einen Mietenstopp strikt ab. „Wenn das Vermieten jetzt noch unkalkulierbarer werden soll, werden bald weniger Wohnungen für die Mieter zur Verfügung stehen und die Probleme noch vergrößert“, sagte Vize-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad. „Wer stabile und bezahlbare Mietpreise will, muss Wohnraum schaffen.“ Durch unzählige Normen, Vorschriften, unterschiedliche Bauordnungen und langwierige Genehmigungsverfahren werde das Bauen immer teurer. „Nur wer günstig baut, kann auch günstig vermieten.“
