Anlässlich der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag habe das Sozialstaatsbündnis vor Einschnitten bei zentralen sozialpolitischen Leistungen gewarnt.
Zu den Unterzeichnern gehörten unter anderem der Deutsche Mieterbund, die Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Gewerkschaft ver.di, die Volkssolidarität sowie weitere Sozial- und Wohlfahrtsverbände.
Nach Auffassung des Bündnisses sei der Sozialstaat ein wesentlicher Pfeiler für gesellschaftlichen Zusammenhalt, soziale Sicherheit und demokratische Stabilität. Gerade in Zeiten wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Veränderungen brauche es verlässliche soziale Sicherungssysteme.
Kritik an geplanten Kürzungen
Das Bündnis äußere sich insbesondere besorgt über vorgesehene Einsparungen bei den Bundeszuschüssen zur Renten- und Krankenversicherung sowie über mögliche Einschränkungen beim Wohngeld und Elterngeld.
Aus Sicht der unterzeichnenden Organisationen könnten solche Kürzungen die sozialen Sicherungssysteme in einer Phase wachsender Unsicherheiten schwächen. Gleichzeitig werde kritisiert, dass angesichts steigender Arbeitslosenzahlen über Personalabbau bei der Bundesagentur für Arbeit nachgedacht werde.
Auch mögliche Einsparungen beim Klimaschutz würden kritisch bewertet. Nach Ansicht des Sozialstaatsbündnisses gehöre Klimaschutz zu den Aufgaben eines vorsorgenden und zukunftsorientierten Sozialstaates.
Wohngeld und soziale Leistungen im Fokus
Gerade für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen seien Leistungen wie Wohngeld, Familienförderung und soziale Absicherung nach Auffassung des Bündnisses wichtige Instrumente, um finanzielle Belastungen abzufedern.
Die Organisationen argumentieren, dass Steuerentlastungen ihre Wirkung verlieren könnten, wenn gleichzeitig Sozialleistungen reduziert oder Eigenanteile in anderen Bereichen erhöht würden.
Forderung nach gerechter Finanzierung
Statt Einsparungen im Sozialbereich fordern die beteiligten Verbände eine langfristig tragfähige Finanzierung sozialer Leistungen. Nach ihrer Einschätzung müssten hohe Einkommen, große Vermögen und Erbschaften stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, während kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollten.
Das Bündnis weist darauf hin, dass Deutschland über die wirtschaftlichen Möglichkeiten verfüge, einen leistungsfähigen Sozialstaat dauerhaft zu finanzieren. Entscheidend sei die Verteilung der finanziellen Lasten.
Bedeutung für Wohnen und gesellschaftlichen Zusammenhalt
Für die Wohnungs- und Sozialpolitik haben die Debatten unmittelbare Bedeutung. Leistungen wie das Wohngeld tragen dazu bei, Wohnkostenbelastungen zu reduzieren und soziale Teilhabe zu sichern. Gleichzeitig verweisen die Verbände darauf, dass soziale Sicherheit, bezahlbares Wohnen und gesellschaftlicher Zusammenhalt eng miteinander verbunden seien.
Mit ihrem Appell wenden sich die 14 Organisationen an die Bundestagsabgeordneten und werben dafür, die Finanzierung sozialer Leistungen im Haushalt 2027 langfristig abzusichern.
Quelle: Pressemitteilung des Sozialstaatsbündnisses mit Beteiligung des Deutschen Mieterbundes (DMB), der Volkssolidarität, des DGB, von ver.di und weiterer Sozialverbände.
